Protest gegen Bildungsmisere – Bomber oder Bildung
Bjoern Blach , UZ-vom-29-september-2023
Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, kaputte Schulbücher oder fehlende technische Ausstattung – das ist der Alltag für Schülerinnen und Schüler sowie für ihre Lehrkräfte. 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Das sind Rahmenbedingungen, die sowohl zur Zunahme von Gewalt führen als auch alle Beteiligten krankmachen können.
Gegen diesen Normalzustand gingen am vergangenen Wochenende nach Angaben des Bündnisses „Bildungswende jetzt“ 25.000 Menschen in 29 Städten auf die Straße. Sie forderten unter anderem von der Bundesregierung ein Sondervermögen für Schulen.
Olaf Scholz wird keine leeren Stühle aus New York mitgebracht haben. Seine Zeitenwende bedeutet: Hoch mit der Rüstung, runter mit der Bildung. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition zeigt allerdings, dass sie nur für Aufrüstung mehr Geld ausgeben will. Alle anderen Bereiche müssen sparen, so auch die Bildung. Der Krieg in der Ukraine ist dabei willkommener Anlass, propagandistisch die Aufrüstung zu begründen. Doch schon im Dezember gab der Bundestag grünes Licht für 35 Tarnkappenbomber aus den USA. Sie sollen dazu dienen, die US-Atombomben, die in Deutschland lagern, im Rahmen der atomaren Teilhabe abzuwerfen. Sie allein werden wohl zehn Milliarden Euro kosten.
Keinen Zweifel lassen Politiker von Regierung und Opposition daran, dass sie mehr Interesse am Versuch haben, „Russland zu ruinieren“, als sich um die Probleme in Deutschland zu kümmern. Die Ausgaben für Militär, Hochrüstung und Waffenlieferungen in die Ukraine werden sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen. Ausbaden dürfen es unter anderem Schüler und Lehrer. Im Durchschnitt fehlen an jeder der mehr als 30.000 deutschen Schulen 1,5 Millionen Euro andringend notwendigen Investitionen. Macht zusammen über 47 Milliarden Euro. Und wir sprechen dabei noch nicht mal über die Ausstattung mit ausreichend vielen Lehrerinnen. Schon gar nicht über Verbesserungen wie Verkleinerung der Klassen.
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Kassen der Kommunen sind dauerhaft klamm, es wird in den kommenden Jahren nicht besser werden. Die Bundesregierung verschärft die Situation. 2026 werden die Militärausgaben, Stand heute, die 100-Milliarden-Marke knacken.
Wer in Bomber investiert, dem bleibt kein Geld für Bildung.