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Armut in Deutschland auf neuem Höchststand, Bundesregierung treibt Sozialabbau voran
Krisenverschärfer
Ulf Immelt UZ vom 12. Juni 2026
Dem Sozialstaat droht die Demontage, die Armut in Deutschland wächst. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der vergangenen Woche einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die Armutsquote um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung gestiegen ist. Damit hat sie einen neuen Höchststand erreicht. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 13,3 Millionen Menschen hierzulande in Armut leben. Damit ist die Armutsquote im zweiten Jahr in Folge erheblich gestiegen.
Protest gegen Sozialabbau vor der Volksbühne in Berlin (1. Juni 2026) (Foto: Olaf Kostritz / Die Linke)
Die Daten, auf die sich der Bericht bezieht, hat das Statistische Bundesamt bereits im Februar veröffentlicht. Als „armutsgefährdet“ gilt hier, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bei Alleinlebenden lag diese Grenze zuletzt bei 1.445 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.035 Euro.
In vielen Haushalten herrscht inzwischen akute Finanznot. Bei 6,9 Prozent der Bevölkerung reicht das Geld laut dem Bericht nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Oft können die steigenden Preise für Strom und Heizung nicht bezahlt werden. Auch für die Ersetzung eines kaputten Kühlschranks oder Herdes fehlen meist die finanziellen Mittel.
Dabei sind die Armutsquoten regional sehr unterschiedlich. In Bayern und Baden-Württemberg mit ihrer noch starken Wirtschaftsstruktur sind diese mit 12,6 beziehungsweise 13,2 Prozent relativ niedrig. Die höchsten Armutsquoten finden sich in Bremen (27,5 Prozent), Sachsen-Anhalt (21,3 Prozent) sowie den Stadtstaaten Hamburg (18,9 Prozent) und Berlin (18,7 Prozent).
Alleinlebende, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau sind laut Studie besonders stark von Armut betroffen. Hier betragen die Armutsquoten 30,1, 28,9 beziehungsweise 29,1 Prozent. Aber auch „der Lebensabend droht zur Armutsfalle zu werden“, warnt der Sozialverband. Die Situation Älterer sei „angespannt“. Den Zahlen zufolge ist fast jeder fünfte ab 65 Jahren von Armut betroffen beziehungsweise armutsgefährdet.
„Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass Armut insbesondere dort zunimmt, wo strukturelle Benachteiligungen bestehen“, erläutern die Autoren des Berichts, „etwa bei geringer Bildung oder eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt“. Vier von fünf Betroffenen sind demnach nicht erwerbstätig. 70 Prozent der Betroffenen haben laut dem Armutsbericht die deutsche, 30 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, spricht angesichts dieser Zahlen von einer „krisenhaften Situation“ und warnt die Bundesregierung eindringlich vor Einschnitten bei Sozialleistungen. Zusätzliche Einsparungen würden die Krise verschärfen, so Rock im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil scheinen hiervon jedoch wenig beeindruckt. Stattdessen folgen sie der zynischen Logik: Wenn Armut zunimmt, muss der Sozialstaat abgebaut werden. Wenn der soziale Absturz droht, müssen die Sicherungssysteme gekappt werden.
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen“, heißt es hierzu lapidar aus Regierungskreisen. Der Sozialstaat sei aufgebläht, die Rente, die Pflege, die Gesundheit und die Grundsicherung seien nicht mehr finanzierbar. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hat dem politischen Personal bereits im vergangenen Jahr ins Stammbuch geschrieben: „Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.“
Wessen Wohlstand Dulger meint, konnte man ebenfalls vor wenigen Tagen der Presse entnehmen. Die Zahl der Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, ist in Deutschland nach einem Bericht der Unternehmensberatung Boston Consulting Group im vergangenen Jahr um 1.100 auf rund 5.000 angewachsen. Zusammen besitzt diese kleine Gruppe mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens. Eine angemessene Besteuerung dieses gigantischen Reichtums hatte jüngst der DGB ins Spiel gebracht. Die Regierung will sich das Geld jedoch lieber bei den Armen holen.
Jedem zweiten Beschäftigten steht eine Zukunft in Altersarmut bevor
Armutsfalle Deutschland
Aglaja Beyes-Corleis | UZ vom 23. Januar 2026
Deutschland ist auf seinem Weg in die Massenarmut kurz vor der Zielgeraden. Das zeigen aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte nachgefragt, wie viel ein Rentner verdienen muss, um im Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten. Die Antwort des Ministeriums: Der Mindestlohn müsste auf mindestens 19,99 Euro steigen, um die „Armutsgefährdungsschwelle“, wie es im Amtsdeutsch heißt, zu überschreiten. Diese liegt derzeit bei 1.381 Euro.
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Wer schadet eigentlich?
Uli Brockmeyer UZ vom 7. November 2025
UN-Klimakonferenz „COP30“ im brasilianischen Belém
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz „COP30“ im brasilianischen Belém am 10. November ist wieder einmal eine Menge mediale Aufmerksamkeit auf die Veränderungen des Klimas und die Verschmutzung der Umwelt gerichtet. Zunehmend besinnen sich auch Politiker unterschiedlicher Couleur des Themas und lassen mehr oder weniger kluge Sprüche ab – in den meisten Fällen jedoch weniger klug und mit Bedacht gewählt, um zu vermeiden, dass interessierte Menschen womöglich Schlussfolgerungen ziehen, die dem System schaden könnten.
weiterlesen: wer-schadet-eigentlich
Zur Debatte um einen Pflichtdienst für Ältere
Generationengerechte Kriegstüchtigkeit?
Ruth Frölich UZ vom 15. August 2025
„Ein Pflichtjahr bedeutet für mich, dass ein Notfall existiert. Das heißt: Deutschland wird in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt, eine riesige Naturkatastrophe oder technische Katastrophe findet statt.“ Mit diesen Worten stellte der Soziologe Klaus Hurrelmann in einem Interview mit dem NDR klar, worum es bei seiner Forderung, dass Seniorinnen und Senioren am Ende ihres Arbeitslebens einen Pflichtdienst leisten sollen, tatsächlich geht.
weiterlesen : generationengerechte-kriegstuechtigkeit
Der Konflikt „Jung gegen Alt“
Gegen den Trend
UZ vom 23. Mai 2025 , Kolumne von Ruth Frölich
„Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?“, rufen Konservative, allen voran die Junge Union, und geißeln die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu halten. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner kämen auf immer weniger Beitragszahlende. Mit ständig steigenden Renten, so die Argumentation, werde die jüngere Generation zusätzlich und über Gebühr belastet. Sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen würden unter den hohen Sozialversicherungsbeiträgen leiden.
weiterlesen/vollständiger Beitrag : Gegen-den-Trend.pdf
Parteien streiten über die Finanzierung von Waffenlieferungen und Hochrüstung
Es geht nicht ohne Kriegskredite
Vincent Cziesla UZ vom 24. Januar 2025
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit immer neuen Aufrüstungsforderungen. Waren Wahlversprechen in der Vergangenheit noch dazu angetan, die Bevölkerung über kommende Wohltaten zu belügen, dreht sich inzwischen alles um den Krieg gegen Russland. Bis auf wenige Ausnahmen herrscht Einigkeit darüber, dass er ausgeweitet werden soll. Öffentlichkeitswirksam gestritten wird über die Frage, wie die dafür notwendige Ausplünderung der Bevölkerung am besten zu bewerkstelligen ist………….
Komentar in voller Länge: Es-geht-nicht-ohne-Kriegskredite.pdf
Nie wieder Krieg
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! zu Online-Unterzeichnung : https://nie-wieder-krieg.org
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Sozialbericht 2024: Alles wie immer, nur schlimmer
Kein Ausbruch aus dem Teufelskreis
Zukunftsängste nehmen zu. Selbst die Ärmsten fürchten den weiteren Abstieg – in die Verelendung.
(Foto: Jean Pierre Hintze / flickr.com / CC BY-SA 2.0 /
……Die Autoren des Berichtes warnen vor einem Teufelskreis: „Fehlender Wohlstand und Verunsicherung könnten dazu führen, dass immer mehr Menschen auf eine Teilhabe am politischen System verzichteten.“ Angesichts eines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, dessen Geschäftsgrundlage auf der Umverteilung von unten nach oben basiert, das aber unter dem Firmenschild„Demokratie“ agiert, ist das nicht verwunderlich.
weiter lesen/vollständiges Bericht: Kein-Ausbruch-aus-dem-Teufelskreis.pdf
Leiharbeit in der Pflege : Ablehnen!
Auf dem Vormarsch
Nach der Einführung der Pflegeversicherung 1996 wurde das Pflegepersonal kontinuierlich auf das allernotwendigste Maß zurückgefahren. Die Folge: Wenn Pflegekräfte unvorhergesehen – zum Beispiel wegen Krankheit oder plötzlicher Kündigung – ausfallen, muss ganz schnell für Ersatz gesorgt werden, damit die Pflege überhaupt noch stattfinden kann. Es gab kaum ein Seniorenzentrum, das nicht die Möglichkeiten der Entleihung von Pflegekräften nutzte, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gibt aber Alternativen, wie ein Beispiel aus einem Seniorenzentrum zeigt, in dem vor 17 Jahren erfolgreich Widerstand gegen den Einsatz von Leihkräften in der Pflege geleistet wurde.
der ganze Artikel von Detlef Beyer-Peters : leiharbeit-in-der-pflege
und weitere Artikel von Detlef Beyer-Peters : Entlastungsbeitrag Teil 1/Teil2 ungenutzt-weil-unbekannt
Lebensmittelpreise steigen. Jedes vierte Kind sozial ausgegrenzt
Luxusgut Orangensaft
Anfang der Woche wurde über die aktuelle Inflationsrate berichtet. Ganz sachlich – mit Prozentzahlen, Quoten und Tabellen. Wenn dann noch die Rate insgesamt zurückgeht, schreibt sich die Schlagzeile von den sinkenden Preisen fast von allein.
(Foto: Barcex / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ
Dabei schlüsselte das Statistische Bundesamt sehr genau auf, was jeder beim Supermarkteinkauf fühlt: „Alles teurer geworden!“ Im Schnitt wurden die Lebensmittelpreise in Deutschland zwischen Januar 2020 und Mai dieses Jahres um ein Drittel erhöht. Wer vor vier Jahren seinen Einkaufswagen für 100 Euro füllen konnte, zahlt jetzt über 30 Euro mehr. Gab eine vierköpfige Familie im Monat etwa 600 Euro für Lebensmittel aus, muss sie jetzt 780 Euro aufbringen. Im Jahr läppern sich fast 2.200 Euro zusätzlich zusammen. Hinzu kommt, dass gerade Grundnahrungsmittel mächtig im Preis angestiegen sind. Bei Mehl, Ölen, Zucker oder Orangensaft zahlt man mehr als das Doppelte. Aber auch Reis, Nudeln, Kartoffeln, Käse und tiefgefrorenes Gemüse liegen über der durchschnittlichen Teuerung.
weiter lesen :luxusgut-orangensaft
Staat darf Tariftreue zur Auflage machen
Unter Bedingungen
„Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden.“ Dies fordert der DGB schon seit vielen Jahren. Aus Sicht der Kapitalseite wäre das „ein schwerwiegender Eingriff in den freien Markt“ und damit „sozialistisches Teufelswerk“. Und aus Teilen der Politik hört man, solche Vorgaben seien auf Grund juristischer Bedenken nicht umsetzbar. Ein Gutachten, das in der vergangenen Woche von der renommierten Kanzlei Becker Büttner Held vorgestellt wurde, kommt hier jedoch zu einem anderen Ergebnis: Soziale Vorgaben wie Standortsicherung und Tariftreue als Zugangsvoraussetzung für öffentliche Zuwendungen wie Subventionen oder Steuererleichterungen sind sehr wohl möglich und stehen keineswegs im Widerspruch zum nationalen oder europäischen Recht………..
………..Eine Zunahme der Tarifbindung ist auch dringend nötig. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten 1998 noch 76 Prozent der Beschäftigten im Westen und 63 Prozent der Beschäftigten im Osten im Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Heute sind es bundesweit nur noch rund 50 Prozent und nur bei einem Viertel aller Betriebe gilt noch ein Tarifvertrag……weiterlesen-.unter-bedingungen
Steter Tropfen höhlt den Stein
Der lange Kampf für eine Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Herten
….. In einer Pressekonferenz am 24.01.2001 stellten Mitglieder des „Hertener Aktionsbündnisses gegen Neofaschismus“ und der Hertener Stadtvereinigung der VVN-BdA, Hans Heinrich Holland, Karl-Heinz Sobolewski und Detlev Beyer-Peters, Aktionen vor, mit denen auf die Forderung nach Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße aufmerksam gemacht werden soll……. von Detlev Beyer-Peters
Zusammenfassung zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Herten hier: Zusammenfassung-zur-AGM.pdf
Preise steigen weiter – vor allem für die, die sie sich nicht leisten können
Reich sein ist billiger
Schon 1974 bezeichnete der ehemalige US-Präsident Gerald Ford Inflation als „Public Enemy“. Das entspricht der heute noch weit verbreiteten Meinung, dass von Inflation alle – egal ob arm oder reich – im gleichen Maße betroffen seien. Tatsächlich haben Krise und Inflation den DAX-Konzernen Rekordgewinne beschert. Für Rentner, Sparer und Beschäftigte hingegen sind sie ein Desaster. Löhne und Einkommen können mit der Teuerung schon lange nicht mehr Schritt halten. Besonders stark sind ärmere Haushalte betroffen. Solche Erkenntnisse werden in der politischen Debatte von interessierter Seite gerne unter den Teppich gekehrt oder als „Neiddebatte der Gewerkschaften“ diffamiert oder als „kommunistische Propaganda“ abgetan.
weiterlesen : reich-sein-ist-billiger
Protest gegen Bildungsmisere
Ampel auf Hochrüstungskurs
Bomber oder Bildung – Wer in Bomber investiert, dem bleibt kein Geld für Bildung.
Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, kaputte Schulbücher oder fehlende technische Ausstattung – das ist der Alltag für Schülerinnen und Schüler sowie für ihre Lehrkräfte. 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Das sind Rahmenbedingungen, die sowohl zur Zunahme von Gewalt führen als auch alle Beteiligten krankmachen können.
weiterlesen : ampel-auf-hochruestungskurs
Zu 10 Jahren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Weder genug noch gut
Seit 10 Jahren haben Kinder einen Rechtsanspruch auf „frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Die letzte Dekade zeigt, dass eine faulende Gesellschaftsformation dazu nicht in der Lage ist. Zum Jahrestag der Einführung der gesetzlichen Regelung stand eine Selbstverständlichkeit im Mittelpunkt, die mit dem Rechtsanspruch nur … weiterlesen : weder genug noch gut
Zum Sommerinterview von Friedrich Merz
Wer stärkt die AfD?
Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.
weiterlesen : wer-staerkt-die-afd
Nur eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, der lernenden Jugend und der Rentnerinnen und Rentner und der von der Arbeit Ausgegrenzten ist ein wirksames Mittel gegen die Rechten.
