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DKP kandidiert zu EU-Wahl 2024
Für Frieden, soziale und demokratische Rechte
„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.
Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!
Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP.pdf
Weitere Informationen zu EU-Wahl 2024 der DKP……https://www.unsere-zeit.de
Im Schatten des Krieges wächst die Kluft zwischen Arm und Reich
Kalte Wohnungen in einem reichen Land
Manfred Sohn, UZ vom 27. Oktober 2023
Vor einem Jahr blickten die Menschen sorgenvoll auf die Wintermonate. Viele standen vor der Frage: hungern oder frieren? Mit Inflationsausgleichsprämie, Gaspreisbremse und weiteren Almosen konnte die Ampel die Gemüter beruhigen. Die Gewerkschaften gaben sich mit Brosamen und einem Aktionstag zufrieden. Betroffen waren vor allem die Armen, die ohnehin im Abseits stehen. Das hatte auch mit sinkenden Ölpreisen und milden Temperaturen zu tun. Für den kommenden Winter kündigt sich nun die nächste Runde sozialer Kälte an in einem der reichsten Länder der Welt.
Zwar verlängerte die Regierung die „Gaspreisbremse“ bis April 2024, die Effekte drohen aber zu verpuffen, meldete das „Vergleichsportal Check 24“. Die zum Jahreswechsel geplante Wiederanhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent werde zu einer Mehrbelastung „unterm Strich“ von rund 200 Euro pro Jahr und Haushalt führen. Die Preise für Benzin und Diesel, die vor einem Jahr gesenkt wurden, steigen derzeit in Richtung der 2-Euro-Marke. Und an den Supermarktkassen müssen die Menschen für immer weniger immer tiefer in die Tasche greifen. Die Lebensmittelkonzerne erhöhten die Preise im September erneut um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vier von zehn Bundesbürgern haben laut einer Umfrage im Auftrag von „Teambank“ weniger Geld zur freien Verfügung als vor einem Jahr – fast jeder fünfte gibt an, dass die nicht für Fixkosten verplanten Mittel „sehr viel geringer“ seien als im vergangenen Herbst.
Das alles sind Werte und Berechnungen aus der Zeit vor der Eskalation im Nahen Osten. Die Riesenkoalition im Bundestag hat sich bedingungslos an die Seite Israels gestellt. Nach den Milliarden, die in den Krieg gegen Russland in der Ukraine gepumpt wurden, werden jetzt Milliarden für den Krieg gegen den Nahen Osten fließen. Brosamen für die Massen sind nicht mehr vorgesehen.
Wer hingegen zum engen Wählerstamm der „Grünen“ und der FDP gehört, wird bedacht. Grundvoraussetzung: Eigenheim, Elektroauto, schnelles Internet und Wissen um die richtigen Klicks bei den grün-gelben Förderprogrammen. Mehr als 10.000 Euro waren abzusahnen für den „Einbau einer Ladestation für Elektroautos“ – die 200 Millionen waren schon am ersten Tag weggefischt. Noch schneller ging es mit dem Förderprogramm für klimaeffiziente Neubauten – die Milliarde war nach zwei Stunden „ausgekehrt“, wie es im Haushaltsdeutsch heißt.
So vergrößern Waffenlieferung für Waffenlieferung und Klientelprogramm für Klientelprogramm die soziale Kluft im Lande.
Protest gegen Bildungsmisere
Ampel auf Hochrüstungskurs
Bomber oder Bildung
Björn Blach, UZ vom 29. September 2023
Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, kaputte Schulbücher oder fehlende technische Ausstattung – das ist der Alltag für Schülerinnen und Schüler sowie für ihre Lehrkräfte. 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Das sind Rahmenbedingungen, die sowohl zur Zunahme von Gewalt führen als auch alle Beteiligten krankmachen können.
Gegen diesen Normalzustand gingen am vergangenen Wochenende nach Angaben des Bündnisses „Bildungswende jetzt“ 25.000 Menschen in 29 Städten auf die Straße. Sie forderten unter anderem von der Bundesregierung ein Sondervermögen für Schulen.
Olaf Scholz wird keine leeren Stühle aus New York mitgebracht haben. Seine Zeitenwende bedeutet: Hoch mit der Rüstung, runter mit der Bildung. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition zeigt allerdings, dass sie nur für Aufrüstung mehr Geld ausgeben will. Alle anderen Bereiche müssen sparen, so auch die Bildung. Der Krieg in der Ukraine ist dabei willkommener Anlass, propagandistisch die Aufrüstung zu begründen. Doch schon im Dezember gab der Bundestag grünes Licht für 35 Tarnkappenbomber aus den USA. Sie sollen dazu dienen, die US-Atombomben, die in Deutschland lagern, im Rahmen der atomaren Teilhabe abzuwerfen. Sie allein werden wohl zehn Milliarden Euro kosten.
Keinen Zweifel lassen Politiker von Regierung und Opposition daran, dass sie mehr Interesse am Versuch haben, „Russland zu ruinieren“, als sich um die Probleme in Deutschland zu kümmern. Die Ausgaben für Militär, Hochrüstung und Waffenlieferungen in die Ukraine werden sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen. Ausbaden dürfen es unter anderem Schüler und Lehrer. Im Durchschnitt fehlen an jeder der mehr als 30.000 deutschen Schulen 1,5 Millionen Euro andringend notwendigen Investitionen. Macht zusammen über 47 Milliarden Euro. Und wir sprechen dabei noch nicht mal über die Ausstattung mit ausreichend vielen Lehrerinnen. Schon gar nicht über Verbesserungen wie Verkleinerung der Klassen.
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Kassen der Kommunen sind dauerhaft klamm, es wird in den kommenden Jahren nicht besser werden. Die Bundesregierung verschärft die Situation. 2026 werden die Militärausgaben, Stand heute, die 100-Milliarden-Marke knacken.
Wer in Bomber investiert, dem bleibt kein Geld für Bildung.
Zu 10 Jahren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Weder genug noch gut
Björn Blach | UZ vom 11. August 2023
Seit 10 Jahren haben Kinder einen Rechtsanspruch auf „frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Die letzte Dekade zeigt, dass eine faulende Gesellschaftsformation dazu nicht in der Lage ist.
Zum Jahrestag der Einführung der gesetzlichen Regelung stand eine Selbstverständlichkeit im Mittelpunkt, die mit dem Rechtsanspruch nur mittelbar zu tun hat: Nur wenn die Kinder ausreichend betreut sind, können beide Eltern berufstätig sein. In diese Kerbe schlugen Meldungen über eingeschränkte Betreuungszeiten oder die letztjährige Studie der Bertelsmann Stiftung, in der für dieses Jahr 384.000 fehlende Kitaplätze vorhergesagt wurden. Vor allem Fachkräfte fehlen. Wie ernsthaft Bund und Kommunen an deren Gewinnung gehen, konnte man im Frühjahr studieren. In der Tarifrunde Öffentlicher Dienst wurde den Erzieherinnen noch nicht mal ein Inflationsausgleich zugestanden. Von einer finanziellen Aufwertung des Berufs sind wir weit entfernt. Der Personalmangel wird bleiben, der Kitaplatzmangel zementiert.
Vom Anspruch einer „frühkindlichen Förderung“ spricht kaum jemand. Wie ernst dieser gemeint war, wird schon durch die Gleichsetzung von Tageseinrichtung und Tagespflege deutlich. Erstere sind gebunden an rechtliche und qualitative Standards. Letztere wird in der Regel privat von Einzelpersonen erbracht. Häufig setzen Städte und Gemeinden auf Tagespflege als Ersatz zur Schaffung von Kitaplätzen. Sie sind bereit, die höheren Kosten der Tagespflege zu ersetzen, denn Kitaausbau führt zu mehr städtischem Personal. Und die neoliberal gut beratenen Kommunen wissen, dass zu viel Personal schlecht ist. Das ist ein zusätzlicher Grund, warum ein Mangel an Kitaplätzen besteht: Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau der Kitas konnten häufig nicht abgerufen werden. Es fehlte schlicht das Personal für die Planung und Bauüberwachung neuer Einrichtungen.
Hagen Bonn schrieb in „junge Welt“ vom 1. Juli über den 220 Seiten starken „Bildungs- und Erziehungsplan für den Kindergarten“ der DDR. Heute reichen im Land Brandenburg 15 Seiten. Bonn stellt fest, dass der Kindergarten auf dem Weg zurück zu seinen Ursprüngen als „Verwahranstalt“ ist. Allerdings stellt das Monopolkapital nicht mal ausreichend Plätze in diesen zur Verfügung
Zum Sommerinterview von Friedrich Merz
Wer stärkt die AfD?
Werner Sarbok | UZ vom 28. Juli 2023
Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.
Viel dümmer geht es nicht, wenn es darum ginge, den Rechtskurs in der Bundesrepublik aufzuhalten. Die Praxis zeigt doch, dass die CDU im Wettlauf mit dem Regierungslager in Schlüsselfragen mehr und mehr rechte Positionen bezieht. Am offensichtlichsten wird das in der Praxis des Asylrechtes, das im Grunde seinen Namen nicht mehr verdient. Die Festung Europa steht. Asylsuchende haben kaum noch Möglichkeiten, Deutschland „legal“ zu erreichen. Aber auch im Inland erleben wir den massiven Abbau von demokratischen und sozialen Rechten.
Die Tarifbindung sinkt stetig, Einschüchterungen von Betriebsräten und engagierten Gewerkschaftern nehmen zu. Große Teile der Bevölkerung bleiben mit ihren Sorgen angesichts der Inflation allein. Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose führen ein Schattendasein unterhalb des Radars der Eliten. Im Zuge der Militarisierung wird die Entspannungspolitik vergangener Jahre verfemt mit dem Ziel, auch die Politik der friedlichen Koexistenz mit der Volksrepublik China durch einen zunächst kalten Krieg zu ersetzen. Und es ist nur Tünche, wenn zeitgemäß die Welt nicht mehr am „deutschen Wesen“, sondern an den „westlichen Werten“ genesen soll.
Die Union kommt mit der Realität nicht zurecht, dass sich rechts neben ihr eine starke Partei etabliert hat, die zudem noch Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU ist. Sie sieht in der AfD in erster Linie eine Konkurrenz, die ihr den Weg an die Tröge versperren kann. Mit dieser Herangehensweise wird es ihr gelingen, die AfD noch stärker zu machen, als sie heute bereits ist. Und die Aufregung, mit der SPD und die Grünen auf den vermeintlichen Abbau der zweifelhaften „Brandmauer gegen rechts“ reagieren, wird gleichsam dazu beitragen. Nur eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, der lernenden Jugend und der Rentnerinnen und Rentner und der von der Arbeit Ausgegrenzten ist ein wirksames Mittel gegen die Rechten.
Zu einer Ministerin, die auf ihren Etat verzichtet
Arme Armeen
Günter Pohl UZ vom 21. Juli 2023
Es sind die armen Länder, die die reichen Länder entwickelt haben – mit all den Rohstoffen, die man ihnen geraubt hat. Das ist die Grundlage der Ungleichheit in der Welt und das ist die Grundlage für den Hunger in der Welt. Am 12. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Bericht: 735 Millionen Menschen litten vergangenes Jahr Hunger, 122 Millionen mehr als noch 2019. Dabei sollten 2030 extreme Armut und der Hunger komplett bekämpft worden sein.
Und doch gibt es Entwicklungshilfeministerien, deren Aufgabe ist, im Industrieländerdurchschnitt genau einen Dollar zurückzugeben, wo ihre Regierungen durch Plünderung und Erpressung gleichzeitig vierzehn rauben. SPD-Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte bis 2021 im Kabinett Merkel das Umweltministerium unter sich, das sie an eine Vertreterin der Partei abgeben musste, die im Wahlkampf fand, dass diese Legislatur die letzte sein würde, die den Klimawandel noch aufhalten könne, und deshalb jetzt auf Frackinggas, Kohlestrom und Waffenbau setzt. Scholz hätte die Parteifreundin im Amt lassen können, denn auch sie weiß diejenigen zu bedauern, die Opfer ihrer Politik sind: „Es ist unerträglich, dass sich so viele Menschen auf der Welt ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können.“
Man fühlt förmlich ihre innere Zerrissenheit. Im Interview im „ZDF“-Morgenmagazin wurde sie am 13. Juli gefragt, warum der 2022 noch 13,8 Milliarden Euro betragende Entwicklungshilfeetat abermals von 12,2 (2023) auf 11,5 Milliarden (2024) gekürzt werde. Dieser war laut Koalitionsvertrag der SPD/Grüne/FDP-Regierung eigentlich an Veränderungen des Verteidigungshaushalts zu koppeln. „Ja, das Ziel bleibt“, aber da gibt es ja den Krieg. Nicht die vielen, fast immer von der westlichen Wertegemeinschaft entfachten, finanzierten und logistisch möglich gemachten Kriege auf dem von Hunger am meisten betroffenen Kontinent Afrika sind gemeint, sondern der des Universalbegründers in Moskau. Wegen „Russlands Krieg“ (und nicht etwa wegen Verhandlungsverweigerung und permanenter Waffenlieferungen des Westens) gibt es mehr Hunger.
Und so wird es am Ende offenbar noch unerträglicher als die Armut, dass sich so viele Armeen auf der Welt ihre Ausrüstung nicht mehr leisten können. „Die Bundeswehr muss jetzt leider ein bisschen aufholen.“ Pistorius ist nicht allein.
Zur Gesundheitsministerkonferenz
Gemeinwohl statt Profit
Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil werben nun also in Brasilien um qualifizierte Pflegekräfte. In Deutschland scheitert es am politischen Willen, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die Pflegekräfte in ihrem Beruf halten und die Ausbildung attraktiv machen. Also sollen brasilianische Menschen die Personallücken schließen. Baerbock behauptete zum Auftakt der Reise, dass brasilianische Pflegekräfte in Deutschland offene Arme finden würden. Eine kühne Feststellung, sind doch aktuell weniger als 200 Brasilianer in der Pflege in Deutschland beschäftigt. Finanzminister Christian Lindner hat bei einem Auslandsbesuch in Ghana ein peinliches Schweigen organisiert mit der Frage, wer sich von den Anwesenden vorstellen könne, zum Arbeiten nach Deutschland zu migrieren.
Aber die Kampagne ist noch wesentlich heuchlerischer. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass die Gesundheitsausgaben in Brasilien steigen werden. Das Land müsse sich auf den künftigen Langzeitpflegebedarf einer alternden Bevölkerung einstellen, bis 2050 werden in Brasilien voraussichtlich 21,9 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein, gegenüber 8,9 Prozent im Jahr 2017. Dazu sind natürlich ausgebildete Pflegekräfte die Voraussetzung.
Die Ampel-Koalition will die Kosten für die Ausbildung einsparen auf Kosten von Ländern, die diese Fachkräfte ebenso dringlich zur Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung brauchen.
Die Gewerkschaft ver.di kämpft seit Jahren in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung in der Pflege, gleichfalls für angemessene Entlohnung. In Vorbereitung der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juli in Friedrichshafen stellt ver.di fest: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine ‚Revolution‘ ausgerufen. Richtig so! Das deutsche Gesundheitswesen braucht in der Tat grundlegende Veränderungen.
Für uns ist die Richtung klar: Gemeinwohl statt Profit. Solidarität statt Wettbewerb.“
Am 5. Juli werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege sich bundesweit lautstark zu Wort melden, um Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung im Gesundheitswesen zu überwinden.
Nur der erfolgreiche Kampf für bessere Arbeitsbedingungen kann den Pflegenotstand in unserem Land überwinden.
Werner Sarbok, UZ vom 9. Juni 2023
Dividenden der Konzerne steigen auf Rekordniveau – Kinderarmut auch
Gewinne, Gewinne, Gewinne
Björn Blach ,UZ vom 2. Juni 2023
Nieten, Nieten, Nieten … Wer sein Glück an der Losbude finden muss, geht meistens leer aus. (Foto: Superbass / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Die Anteilseigner der 750 Aktiengesellschaften in Deutschland können sich 2023 über Rekordzahlungen freuen. 75 Milliarden Euro wollen die Konzerne an Dividenden ausschütten – eine Steigerung von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Löwenanteil davon planen die 40 DAX-Konzerne aus ihren Gewinnen abzugeben: Auf sie entfallen zwei Drittel der Rekordsumme. Neben Volkswagen schaffte es Siemens unter die Top Ten der Konzerne weltweit, bei denen die Dividenden am stärksten sprudelten.
Zwei Tage nachdem die „Tagesschau“ diese Erfolge meldete, spuckte der Paritätische Wohlfahrtsverband in die neoliberale Suppe. Nach vorläufigen Angaben aus dem Mikrozensus 2022 sei die Kinderarmut in Deutschland erneut auf einem Rekordhoch. Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni „leistet“ sich eines der reichsten Länder, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Laut Paritätischem seien die vorläufigen Zahlen vorsichtig zu betrachten. In den letzten Jahren hätte die Armutsstatistik nach oben korrigiert werden müssen.
Insgesamt sei die Armut in Deutschland leicht rückläufig. In einer ersten Einschätzung führt der Wohlfahrtsverband dies unter anderem auf die Steigerung des Mindestlohns im letzten Jahr zurück. Dabei sind in Deutschland Millionen trotz oder besser wegen ihrer Arbeit arm.
Dass die Aussagekraft der Statistik begrenzt bleibt, belegt ein weiterer Fakt, auf den die Autoren hinweisen. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Diese Schwelle lag 2022 bei 1.189 Euro im Monat für Alleinstehende. Auf dem geduldigen Statistikpapier errechnet sich daraus ein Rückgang der Armut. Sicher werden sich einige professionelle Politikschwätzer finden, die solche Papiertiger als Erfolg feiern. Für all diejenigen, die im vergangenen Jahr Post von ihren Energieversorgern mit massiven Erhöhungen der Abschlagszahlungen erhielten oder die beim Einkauf im Supermarkt für das gleiche Geld immer weniger im Wagen haben, sind diese Zahlen irrelevant. Ob sie laut Statistik arm sind, kann ihnen schnuppe sein. Sie wissen, dass sie immer weniger zum Leben haben.
Hier liegt eine Ursache für das tiefe Rumoren in diesem Land, die große Unzufriedenheit. Noch diffus und politisch wirr.
Der Unmut richtet sich gegen die Grünen. Sie stehen mit ihrer Politik für eine Verschärfung des Kurses der Verarmung der Massen zu Gunsten der Konzerne. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa wird dafür sorgen, dass eine warme Wohnung für Mieter und Eigenheimbesitzer teurer wird. Währenddessen macht sich Habeck Gedanken, wie er den Strom für die Konzerne mit staatlichen Beihilfen deckelt. Die Mehrheit, die immer weniger im Geldbeutel hat, zahlt. Die Konzerne, die Rekorddividenden ausschütten, werden staatlich gedopt.
Der Rest der Parteien im Bundestag hat den Menschen nichts Anderes zu bieten. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut die Spitze nehmen könnte, wird von der FDP blockiert. Milliarden gibt es auch von der SPD nur für Krieg und Konzerne. Von der CDU erwartet sowieso niemand anderes. Bleiben in der Opposition im Bundestag noch „Die Linke“ und die AfD. Letztere brüllt besonders laut, wenn es gegen die Grünen geht, um dann leise eine ebenso asoziale Politik zu fordern. „Die Linke“ stellt zwar soziale Forderungen, kann sich in ihrer Jagd auf Pöstchen aber nicht zu weit von der Regierung entfernen. Sie unterlässt es, den Widerstand gegen die Kriegskoalition mit zu organisieren.
Noch verlaufen sich Hass und Wut und Irrlichtern im Internet.
Die realen Widersprüche drängen allerdings in eine Richtung: Im Spiel der Zukunft setzen die Vernünftigen auf den Kampf gegen die Konzerne.
