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Das Fest des Friedens und der Solidarität

Veranstaltungen:

Antikriegsmeeting, Konzert für Esther Bajarano, Maigalerie der Jungen Welt, Diskussionsforen & Vorträge, Ausstellungen, Peter-Hacks-Stück im Kino Babylon, Casa Cuba, Kinderfest, u.v.m.

Live dabei:

Banda Bassoti (Italien-Ska-Punk-Band), Microphone Mafia (Köln, Rapgrupe), Tino Eisbrenner & Tatanka Yotanka (Rockmusic), Calum Baird (schotische Sing und Songwriter), Compania Bataclan(Ruhrgebiet), Attila The Stockbrocker (britischer Liedertexter), Gina Pietsch, Hartmut König, Achim Bigus, Musikandes, Tobias Thiele, Ernst-Busch-Chor, u.v.a.

Die Künstlerinnen kennenlernen hier: https://pressefest.unsere-zeit.de/musik/


Die Arbeiterklasse kann sich den rasant wachsenden Reichtum nicht leisten

Belastungsgrenze

Ulf Immelt,| UZ vom 8. Juli 2022

Der Kapitalismus macht seinem Namen alle Ehre. Nie zuvor gab es so viel Reichtum und niemals konzentrierte sich dieser in weniger Händen. Die zehn reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen in den beiden letzten Jahren um rund 35 Prozent auf 242 Milliarden US-Dollar steigern. Das sind 62,7 Milliarden mehr als noch im Februar 2019. Die Reichen sind nicht nur reicher, sondern auch zahlreicher geworden. Laut der französischen Unternehmensberatung „Capgemini“ ist die Zahl der Millionäre in Deutschland 2021 um rund 100.000 gewachsen.

Gleichzeitig hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr mit einer Quote von 16,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist die zentrale Botschaft des „Paritätischen Armutsberichts 2022“, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. In absoluten Zahlen sind 13,8 Millionen Menschen hierzulande von Armut betroffen. Ungewöhnlich hoch ist der Zuwachs von 9 auf 13,1 Prozent unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen, die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Neue Höchststände verzeichnet die Studie auch bei Alters- und Kinderarmut mit 17,9 Prozent beziehungsweise 20,8 Prozent.

Und täglich stirbt das Sparschwein. Früher sparte man auf den Urlaub, heute für die nächste Gasrechnung. (Foto: gemeinfrei)

Die hohe Inflation infolge von Krieg und Krise wird die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, die ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, verdeutlicht, dass nicht nur arme Haushalte aufgrund des immer höheren Spardrucks Einsparungen – selbst bei Grundbedürfnissen – planen.

Mehr als die Hälfte der Erwerbspersonen mit niedrigerem Einkommen wird wegen der Inflation den Kauf von Lebensmitteln einschränken. 63 Prozent geben zudem an, beim Kauf von Kleidung inflationsbedingt kürzer zu treten. Der Spardruck betrifft nicht nur Kolleginnen und Kollegen mit geringem Einkommen, sondern wirkt längst weit in die Gesellschaft hinein. Über alle Einkommensgruppen hinweg planen 39 Prozent der Erwerbspersonen, künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel zu kaufen. Außerdem geben 62 Prozent aller Befragten bei Warmwasser und 73 Prozent bei Strom an, ihren Verbrauch zu reduzieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen liegen bei der Haushaltsenergie noch deutlich höher.

Die Studie zeigt auch, wie groß die Lücken sind, die vor allem die Explosion der Energiepreise in viele Haushaltsbudgets reißt. Knapp 36 Prozent der Befragten geben an, sie benötigten aktuell monatlich 100 bis 250 Euro zusätzlich, um ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können. Weitere 25 Prozent beziffern den Bedarf auf 50 bis 100 Euro. 16 Prozent nennen sogar 250 bis 500 Euro.

Dies schreit nach einer „demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende“ an Stelle eines 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstung und Krieg. Statt milliardenschwerer Steuergeschenke an die großen Konzerne braucht es Entlastungspakete, die den Namen verdienen. Von 29 Milliarden Euro des Entlastungspakets der Bundesregierung fließen gerade einmal zwei Milliarden ausschließlich an einkommensschwache Haushalte.

Damit die Schere nicht noch größer wird, braucht es kräftige Lohnsteigerungen, muss Armut durch eine wirksame Sozialpolitik bekämpft und Reichtum endlich durch eine gerechtere Steuerpolitik begrenzt werden. Wer jedoch hofft, dass dies bei freundlichen Gesprächen mit Regierung und Kapital – ohne massiven politischen Druck und Arbeitskämpfe – umzusetzen ist, glaubt auch, dass das Meer irgendwann süß schmeckt, wenn man täglich eine Flasche Limonade hineinschüttet.


NRW-Regierung legt Koalitionsvertrag vor

Eine Zumutung

Werner Sarbok  UZ vom 1. Juli 2022

 „Schwarz-Grün entpuppt sich in dem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung“, war die Bewertung der Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, hinsichtlich des Vertragswerks der neugewählten Landesregierung. Am Dienstag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wurde Hendrik Wüst (CDU) als Ministerpräsident gewählt.

Die Kritik der grünen Nachwuchsorganisation bemängelt, dass die massiven Ungerechtigkeiten kaum angegangen werden. Der Landessprecher der Grünen Jugend kritisierte, dass es in der Innenpolitik keine Veränderungen zum repressiven Kurs der CDU gibt.

Für die Beschäftigten des Gesundheitswesens gibt es außer schönen Worten nichts Greifbares. Zwar heißt es in dem Vertrag: „Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssen jetzt kommen“, aber um welche Verbesserungen es sich handeln soll und wer sie finanziert bleibt offen. Das Fehlen des Bekenntnisses zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Beschäftigten an den Universitätskliniken wurde selbst von Delegierten des grünen Parteitages kritisiert.

siehe dazu: soli-fahrt-zu-den-streikenden-kolleginnen-und-kollegen-an-der-uniklinik-essen

An den Unikliniken des Landes streiken aktuell die Beschäftigten mit ihrer Gewerkschaft ver.di für die Schaffung zumutbarer Arbeitsbedingungen. Stattdessen setzt die Regierung offensichtlich auf das Abfischen von Pflegekräfte aus ärmeren Ländern: „Wir setzen das Begrüßungsgeld für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von einmalig maximal 3.000 Euro pro Person fort.“

Eine weitere Absage an die Interessen des Pflegepersonals ist die Vereinbarung: „An der Einrichtung einer Pflegekammer halten wir fest.“

Die Einschränkung durchaus positiver Teile des Koalitionsvertrages ist durch die Schuldenbremse programmiert: „Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung und stellt alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt.“