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Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn!

Die Kommunistinnen und Kommunisten im Landkreis Recklinghausen unterstützen die Tarifforderung von ver.di für den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst und der Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Wir sind solidarisch mit den Streikenden, die am Montag gemeinsam ihren Forderungen eindrucksvoll Nachdruck verleihen werden. Der Streik ist eine notwendige Antwort auf die völlig unzureichenden Angebote der Arbeitgeber. Es muss jetzt darum gehen, mit tabellenwirksamen Lohnerhöhung die Inflationslasten auszugleichen, von denen besonders die unteren Lohngruppen betroffen sind. Daher sind die Forderungen nach einem Sockelbetrag wichtig.
Geld ist genug da. Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr und weitere Aufrüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Soziales und die Millionärssteuer! Das heißt, die Tariferhöhung ist bezahlbar. Ebenso könnte mit auskömmlicher Finanzierung ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern eingestellt und ausgebildet werden – und das zu guten Löhnen. Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist bezahlbar. Finanzschwache Kommunen müssen Unterstützung bekommen, damit sie ihren Beschäftigten die Tariferhöhung zahlen können.
Wir brauchen eine funktionierende Bahn, wenn wir eine Verkehrswende umsetzen wollen. Dazu braucht es auch dort genügend Personal, und die Kolleginnen und Kollegen müssen fair bezahlt werden.
Wir rufen auf: Solidarisiert euch mit den Streikenden! Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für die Interessen aller arbeitenden Menschen und ihrer Familien und für die Rentner. Denn nur tabellenwirksame Lohnerhöhungen haben Einfluss auf die zukünftige Rentenentwicklung – Einmalzahlungen wirken sich dort nicht aus.
In den letzten Jahren sind auch in unserem Land die Reichen reicher und die Armen mehr geworden. Für genügend Profite hat es gereicht, während die steigenden Mieten, die Preiserhöhungen für Lebensmittel, Sprit und Heizungen bei uns hängenbleiben sollen. Zeigen wir den Herrschenden wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich die rote Karte. Millionen sind stärker als Millionäre!
Werner Sarbok
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023 an 3 Tagen durch das Ruhrgebiet, von Duisburg bis Dortmund
Ostermarschflyer mit allen Informationen:
1. Tag-08.04.23 : Auftaktkundgebung in Duisburg, 10.30 Uhr, Kuhstraße / Kuhlenwall, Kundgebung mit Friedensmarkt
2. Tag-09.04.23 : Radetappe , Essen bis Bochum, Auftaktkundgebung in Essen, 9:30 Uhr, Hirschlandplatz
3.Tag-10.04.23 : Dortmund-Dorstfeld , 12:30 Friedensandacht , 13:00 Auftaktkundgebung
Abschlusskundgebung: 15:00 Hansaplatz
Frauenanteil bei Minijobs extrem hoch – Vollzeitbeschäftigung bleibt Männerdomäne
Durch die Bank schlechter gestellt
Ulf Immelt – UZ vom 10. Februar 2023
Es war die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die bereits im Mai 2021 beschloss, dass in Vorständen börsennotierter Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen von Frauen aus der Arbeiterklasse werde dieser „wegweisende Beschluss“ sicher keinen Einfluss haben, prognostizierte die UZ damals. Die aktuelle Ausgabe der gewerkschaftsnahen Publikation „Böckler Impuls“ hat diese Einschätzung bestätigt: „Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben gibt es zum Teil noch erhebliche Mängel, insbesondere, was die Arbeitszeit und das Einkommen betrifft“, lautet der Befund.

Im Schnitt werden Frauen in den Bereichen Kunst und Unterhaltung 30 Prozent schlechter bezahlt als Männer. (Foto: gemeinfrei)
Die Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit durch „Böckler Impuls“ hat ergeben, dass Frauen weiterhin über alle Branchen hinweg deutlich schlechter bezahlt werden als Männer. Der sogenannte „Gender Pay Gap“ ist demnach mit 2 Prozent in der Wasserversorgung und Abfallentsorgung am niedrigsten und mit 30 Prozent in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Erholung am höchsten.
Die Gründe für die Verdienstunterschiede sind vielfältig und zum Teil strukturell bedingt – das stellte die Arbeitsmarktforschung bereits vor Jahren fest. Unterschiedliche Erwerbsbiografien, Berufswahl oder Arbeitsvolumen spielen hier eine Rolle. Außerdem unterbrechen Frauen häufiger und länger ihre Erwerbstätigkeit, sei es für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Doch selbst wenn man all diese Faktoren unberücksichtigt lässt, ergibt sich eine große Kluft bei der Entlohnung.
So ist zum Beispiel der Frauenanteil bei Minijobs seit ihrer Einführung extrem hoch. In 26 von 35 Branchen sind Frauen häufiger ausschließlich geringfügig beschäftigt als Männer. Nur in zwei Branchen ist es umgekehrt, in den übrigen Bereichen fällt die Differenz nicht ins Gewicht. Besonders groß ist sie im Bereich Bauinstallation und Ausbaugewerbe, wo 23 Prozent der Frauen und 7 Prozent der Männer betroffen sind, sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Dort sind es 39 gegenüber 23 Prozent.
Trotz 40 Jahren Vollzeitarbeit arm im Alter? Dieses Schicksal droht rund 2,7 Millionen Frauen in Deutschland. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Es sind Frauen, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt, dafür aber nach Renteneintritt nicht einmal 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben werden. Bei derzeit insgesamt rund 7,1 Millionen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, wären knapp 40 Prozent von ihnen betroffen.
Das Ministerium rechnet in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vor, dass man – nach derzeitigem Stand – Monat für Monat 40 Jahre durchgehend 2.844 Euro brutto verdienen muss, um im Alter auf 1.000 Euro Rente zu kommen. 1.200 Euro werden es, wenn der monatliche Bruttolohn in der gesamten Zeit bei 3.413 Euro liegt. Aus diesen Zahlen lässt sich auch schließen, dass Altersarmut in Zukunft nicht nur ein in erster Linie weibliches Problem bleiben wird. ver.di-Rentenexpertin Judith Kerschbaumer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren vermehrt Männer in Ostdeutschland in diese Armutsfalle geraten. Die Zunahme prekärer Arbeit und unterbrochener Erwerbsverläufe ist dort besonders stark.
Auszug aus Publik – Mitgliederzeitung der Ver.di Gewerkschaft 01.2023 – von Heike Langenberg
Was die Arbeitszeit betrifft, ergibt sich über alle Branchen hinweg ein identisches Muster. Männer arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit. Ihr Anteil reicht von 53 Prozent in der Gastronomie bis zu 87 Prozent in der Energieversorgung und der Metallerzeugung. Der Anteil der Frauen, die in Vollzeit arbeiten, reicht von 21 Prozent in den Bereichen Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau bis zu 67 Prozent in der Automobilindustrie.
Zwar ist die Frauen-Erwerbsquote in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Viele Bereiche in der Wirtschaft sind aber nach wie vor Männerdomänen. Dies gilt vor allem in der Industrie. Dort beträgt der Frauenanteil in der Hälfte der für die Studie untersuchten Branchen weniger als 30 Prozent, diagnostiziert die „Böckler-Impuls“-Studie.
In den Dienstleistungen hingegen ist der Anteil der weiblichen Beschäftigten generell höher. Drei Branchen, die sich häufig durch prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse auszeichnen, sind frauendominiert. Im Gesundheitswesen sind 80 Prozent der Beschäftigten weiblich, im Sozialwesen sind es 76 Prozent und im Erziehungsbereich 72 Prozent.
Die Zahlen belegen: Die Quotenregelung in börsennotierten Unternehmen mag für die Karriereplanung von Frauen aus der Oberschicht von Vorteil sein. Für die Kassiererin an der Supermarktkasse, die Pflegerin im Altenheim oder die Erzieherin in der Kita hat die Reform wenig bis nichts gebracht.
Zu den Tarifrunden im öffentlichen Dienst und bei der Post
Ende der Bescheidenheit
Werner Sarbok,| UZ vom 13. Januar 2023
Das „Ende der Bescheidenheit“ bescheinigte der „Tagesspiegel“ der Gewerkschaft ver.di in den anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post. Die Forderung für die rund 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen beträgt 10,5 Prozent, für die knapp 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post 15 Prozent.
Die letzte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst im Schatten der Pandemie vor zwei Jahren war tatsächlich bescheiden. Daraus resultiert ein realer Nachholbedarf. Aber noch gewichtiger ist der reale Kaufkraftverlust durch die aktuelle Inflationsrate, vor deren Hintergrund die Forderungen kaum ausreichend erscheinen, den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern.
Nach einer aktuellen Einschätzung rechnet der Vorstand der Post mit einem Rekordgewinn in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, möglicherweise sogar mehr. Sie hat insbesondere mit ihrer DHL von der Corona-Pandemie profitiert, der Onlinehandel und damit die Erlöse des Paketvertriebs sind massiv gestiegen. Verbunden damit natürlich auch die Belastungen der Beschäftigten. Das hindert allerdings das Management nicht daran, die Forderungen als „realitätsfern“ abzutun. Die Realität ist, dass Ende 2021 die Verträge für rund 6.000 von insgesamt 24.000 befristet Beschäftigten nicht verlängert worden sind, was zu Personalmangel und dadurch laut ver.di zu einer „krank machenden Dauerüberlastung“ für die Frauen und Männer geführt hat, die noch hinter den Schaltern und in der Zustellung arbeiteten.
Die Inflation und den gestiegenen Arbeitsdruck erleben auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und ver.di-Chef Frank Werneke verweist zu Recht darauf, dass ohne höhere Einkommen große Teile des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt keine Chance gegen die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft haben.
Das alles macht deutlich, dass es bei diesen anstehenden Tarifrunden nicht nur um die primären Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen geht, sondern dass sie Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Den Personalmangel in den Rathäusern spüren auch die Menschen in den Kommunen. Eine tabellenwirksame Erhöhung der Einkommen liegt auch im Interesse der Rentner und der Erwerbslosen. Einmalzahlungen haben keinen Einfluss auf Steigerung der Renten und des Bürgergeldes. ver.di führt mit diesen Tarifkämpfen also nicht nur den Kampf für seine Mitglieder, sondern auch für große Teile der Bevölkerung.
Damit wird die Auseinandersetzung auch zu einer Sache aller arbeitenden Menschen, der Rentner und der von der Arbeit Ausgegrenzten. Es ist an der Zeit, Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen vorzubereiten, in zahlreichen gewerkschaftlichen Zusammenhängen ist das glücklicherweise auch erkannt worden und wird auch umgesetzt. Besuche bei Streikenden, Unterstützung von Streikversammlungen, Solidaritätsadressen und eine unterstützende Öffentlichkeitsarbeit haben sich bei den Streiks der Unikliniken in den letzten Jahren bewährt.
Das deutsche Kapital träumt immer noch von einem Billiglohnland und wo es sich durchsetzen kann, wird das auch Realität. Dazu gehört die Absicht, grundsätzlich die Arbeit zu entwerten und auskömmliche Löhne durch Transferleistungen zu ersetzen. Stellen wir uns dem entgegen und kämpfen wir gemeinsam für das Ende unserer Bescheidenheit.
Zur Reallöhnen, Inflationsraten und Gewinnrallye
Arm sein ist teuer
Manfred Sohn , UZ vom 23. Dezember 2022
Zwei Pressemitteilungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) lassen erahnen, mit welchen Trends das neue Jahr für die Menschen beginnt, deren Lebensstandard von Tariflöhnen, Lohnersatzleistungen oder staatlichen Renten abhängig ist.
Viele von ihnen beschlich in den letzten Monaten das Gefühl, dass bei ihnen der Kaufkraftschwund höher war als die offiziellen Inflationsraten. Die Volkswirte von der HBS haben nachgerechnet und festgestellt, dass die „soziale Schere“ sich auch durch die Inflationsprozesse im abgelaufenen Jahr 2022 weiter geöffnet hat: „Einkommensschwache Familien, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte höher lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen – seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegenüber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden.“
Damit hinken die Tarifabschlüsse für diese Menschen noch weiter hinter der Geldentwertung her, als wenn deren offizielle 10 Prozent zugrunde gelegt werden. Am 13. Dezember hatte die HBS ihre Analyse der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland für 2022 veröffentlicht: Herausgekommen sind magere 2,7 Prozent gegenüber den Tariflöhnen im Vorjahr. Es wird nicht bei allen so sein, aber bei den genannten Bevölkerungsgruppen laufen diese Zahlen auf die brutale Tatsache hinaus, dass der Wirtschaftskriegskurs des Wertewestens schon zu seinem Beginn, vermittelt vor allem über heftige Inflationsschübe und magere Tarifabschlüsse, zu einem Wohlstandsabrieb um glatt ein Zehntel geführt hat – innerhalb eines Jahres!
Während dem Publikum weiter die Gruselgeschichte von der Lohn-Preis-Spirale vorgegurgelt wird, klopfen sich die Herrschenden in ihren Organen – wie in der „FAZ“ vom 14. Dezember – über eine gelungene Gewinn-Preis-Spirale auf die Schultern: Viele Unternehmen, zeigt eine dort zitierte Studie, nutzen nämlich die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation anzuheizen.
Zum notwendigen Widerstand im kommenden Jahr


