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Wessen Welt ist die Welt?

Zum notwendigen Kampf für Heizung, Brot und Frieden

UZ vom 11. November 2022, Bruno Mahlow

Dass die Welt aus den Fugen geraten ist, wissen und spüren wir schon seit langem. Vor allem seit der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses infolge der Zerstörung der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Vertrages. Die Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa erwies sich nicht nur als größte geopolitische Katastrophe, sondern als zivilisatorischer Rückschlag für die Entwicklung der Menschheit. Die Errungenschaften des Sozialismus gingen verloren. Man denke allein an die Rechte von Kindern, die Gleichberechtigung der Frauen, das Recht auf ein Leben ohne Krieg. Mit der Konterrevolution wurden soziale und demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt – nicht zuletzt das Völkerrecht.

Der Kapitalismus/Imperialismus sah sich als Sieger der Geschichte. Heute ist seine Gewissheit ins Wanken geraten, das dominierende Kapitalsystem und seine Hegemoniepolitik stecken in einer tiefen Krise. Das erklärt die Aggressivität der Imperialisten. Für die Gefährlichkeit der Lage sprechen die Überschriften in Medien, offiziellen Meldungen und Stellungnahmen. Nur einige Beispiele: Für die neue US-Militärstrategie ist Russland „eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte“, die Volksrepublik China wird als „Hauptfeind“ markiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine „Lex Russland“: Deutschland und Russland seien Feinde, und die BRD müsse sich „konfliktfähig“ machen. Die NATO rückt weiter gen Osten vor und schließt ihre Reihen mit neuen Mitgliedern. Faschistische Positionen und Ideen breiten sich in mehreren Ländern aus. Die Russophobie hat längst Ausmaße einer Volksverhetzung angenommen, die vor internationale Gerichtshöfe gehört.

Die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches ist durch diese Konfrontation und Mobilmachung des Westens heute größer als 1962 während der Kuba-Krise. Die Diplomatie scheint außer Kraft gesetzt. Rufe nach Frieden und Verhandlungen werden mit Heuchelei und moralischer Empörung zurückgewiesen. An die Stelle von Fakten und Argumenten sind Lügen und Vorbehalte getreten. Statt Ursache und Wirken zu untersuchen und Zusammenhänge herzustellen, üben sich selbst „Linke“ in der Gleichsetzung von Aggressor und Opfer.

Die Bereitschaft Chinas und Russlands zur Suche nach gemeinsamen Lösungen wird verschwiegen oder brüsk abgelehnt. China hat angeboten, mit den USA „in gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz“ zusammenzuarbeiten. Wladimir Putin sandte an die Bürger der europäischen Länder und auch der USA die Botschaft: „Russland ist nicht Ihr Feind und hat niemals irgendwelche bösartigen Absichten gegenüber den europäischen Staaten und den USA.“ Er verwies auf die systematischen Fehler der politischen Führung der USA und ihrer Verbündeten.

Wer Frieden will, muss die Eskalation stoppen, und zwar jetzt. Krieg, Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und China bekommen wir auch in diesem Land zu spüren. Die Folgen der Inflation zahlen wir mit erhöhten Steuern und Abgaben und sinkendem Lebensniveau. Wir können und wollen uns die Kriegspolitik nicht leisten und brauchen die enge Verbindung des Kampfes um Frieden, ohne den alles nichts ist, und der sozialen Frage. Nicht Gleichgültigkeit, Egoismus und Resignation sind der Ausweg, sondern nachdenken über Ursachen und Lösungen, Mitverantwortung und aktives Handeln.

Die Losung „Heizung, Brot, Frieden“ kann Massen ergreifen. Nutzen wir sie – auch am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende, das das Jahr einläutet, in dem wir an die Gründung der UdSSR vor 100 Jahren erinnern.

Nicht zuletzt mit der Frage: Wessen Welt ist die Welt?

Bruno Mahlow, ehemaliges Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“, trat im November der DKP bei.


Neubau von Sozialwohnungen auf Tiefststand

Falsche Richtung

Werner Sarbok| UZ vom 7. Oktober 2022

Bis Ende diesen Jahres werden bundesweit voraussichtlich lediglich 27.000 Sozialwohnungen fertiggestellt. Diese Zahl ist viel zu niedrig. Sie geht sowohl am Bedarf und auch an den Ankündigungen der Regierung vorbei, die in ihrem Koalitionsvertrag den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr versprochen hatte.

Die gravierendsten Fehler der staatlichen Wohnungspolitik sind schon vor Jahrzehnten gemacht worden: „Der Staat hat Wohnungen des Bundes, der Länder und Kommunen im großen Stil – nämlich paketweise – verkauft. Genauer gesagt: oft verschleudert. Vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen, die heute so dringend fehlen. Hungrige Heuschrecken haben sich dabei am öffentlichen Immobilienbestand sattgefressen“, bilanziert Robert Feiger, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU. Seit dem Ende der 1990er Jahre habe der Staat rund eine Million Wohnungen privatisiert – darunter Bestände der Bahn, der Post, der Rentenversicherung, von Landesbanken und vieler Städte. Den sozialen Wohnungsmarkt habe der Staat „mehr oder weniger völlig aus dem Blick verloren“: „Ende der 1980er Jahre gab es noch rund 4 Millionen Sozialwohnungen – allein im Westen. Heute sind es bundesweit nur noch rund 1,1 Millionen“, rechnet Feiger vor.

Zwar wurden im vergangenen Jahr 21.468 Sozialmietwohnungen neu gebaut, dennoch sank die Zahl der Sozialwohnungen um 27.369 gegenüber dem Vorjahr. Robert Feiger hatte bereits im Juli von einer „Talsohle für das soziale Wohnen“ gesprochen: „Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt regelrecht weg. Rein rechnerisch ist im vergangenen Jahr alle 19 Minuten eine Wohnung vom Sozialwohnungsmarkt verschwunden. Aber nur alle 25 Minuten kommt eine durch Neubau hinzu. Das ist eine fatale Situation.“

Vor diesem Hintergrund hat das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes, dessen Entwurf das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, einen doppelten Charakter: Mit der Reform 2023 wird sich der Wohngeldbetrag um durchschnittlich rund 190 auf 370 Euro pro Monat erhöhen, die Zahl der berechtigten Haushalte würde von etwa 1,2 Millionen auf zwei Millionen steigen. Diese Haushalte haben diese Erhöhung bitter nötig und werden sie begrüßen. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass dieses Geld unmittelbar in die Taschen von Wohnbaukonzernen und privaten Vermietern fließen wird und damit die aktuelle Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben weiterführt. Darauf verwies auch Robert Feiger vor Beginn des Gewerkschaftstags der IG BAU in Kassel. Für die „Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld wird der Staat in diesem und vor allem auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen – völlig zu recht. Aber beides baut keine Wohnungen. Und der Wohnungsneubau ist immer noch das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Wohnungsmangel.“



Zum „Bürgergeld“

Ausgrenzung bleibt

Mit der Umwandlung von Hartz IV in das sogenannte Bürgergeld will die Ampel-Koalition eine Totgeburt wiederbeleben. Die Geburtsfehler bleiben. Da sind unter anderem die Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II mit der ehemaligen Sozialhilfe, die Praxis der Sanktionierungen und die mittlerweile erheblich zu niedrigen Sätze zu nennen.

Anfang der Woche stellte der Paritätische Gesamtverband und das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Ergebnisse der ersten wissenschaftlichen Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung vor, die von Sanktionsfrei e. V. in Auftrag gegeben worden war. Das Ergebnis: Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung. „Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können sogar Krankheiten verursachen“, stellte der Paritätische fest. Die Sanktionen würden fast immer eine Kultur des Misstrauens verursachen, weil sich die Menschen eingeschüchtert und stigmatisiert fühlen, sagt die Gründerin von Sanktionsfrei e. V., Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Studie.

Statt der lautstark angekündigten „Überwindung“ von Hartz IV durch das Bürgergeld bleibt es nach den Plänen der Ampel bei der unbewährten Sanktionspraxis. Der Gesetzentwurf für das Bürgergeld gibt den Jobcentern weiterhin die Möglichkeit, Sanktionen bis zu 30 Prozent zu verhängen.

Fraglich erscheint, ob das rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 die Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt und sie als schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bezeichnet. Sie seien nur gerechtfertigt, wenn sie nachweislich eine positive Wirkung auf das Arbeitsverhalten der Betroffenen hätten. Die vorliegende Studie widerlegt diese These.

Doch selbst ohne Sanktionen – der Regelsatz ist zu niedrig angesetzt und schließt eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitgehend aus. Zum Start der Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 soll er dann um lediglich 50 Euro auf dann 500 Euro erhöht werden. Ein Blick auf die Entwicklung allein der Lebensmittelpreise zeigt, dass die Menschen mit ihrer Armut allein gelassen werden.

Werner Sarbok –  UZ vom 16. September 2022


Die Arbeiterklasse kann sich den rasant wachsenden Reichtum nicht leisten

Belastungsgrenze

Ulf Immelt,| UZ vom 8. Juli 2022

Der Kapitalismus macht seinem Namen alle Ehre. Nie zuvor gab es so viel Reichtum und niemals konzentrierte sich dieser in weniger Händen. Die zehn reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen in den beiden letzten Jahren um rund 35 Prozent auf 242 Milliarden US-Dollar steigern. Das sind 62,7 Milliarden mehr als noch im Februar 2019. Die Reichen sind nicht nur reicher, sondern auch zahlreicher geworden. Laut der französischen Unternehmensberatung „Capgemini“ ist die Zahl der Millionäre in Deutschland 2021 um rund 100.000 gewachsen.

Gleichzeitig hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr mit einer Quote von 16,4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist die zentrale Botschaft des „Paritätischen Armutsberichts 2022“, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. In absoluten Zahlen sind 13,8 Millionen Menschen hierzulande von Armut betroffen. Ungewöhnlich hoch ist der Zuwachs von 9 auf 13,1 Prozent unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen, die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Neue Höchststände verzeichnet die Studie auch bei Alters- und Kinderarmut mit 17,9 Prozent beziehungsweise 20,8 Prozent.

Und täglich stirbt das Sparschwein. Früher sparte man auf den Urlaub, heute für die nächste Gasrechnung. (Foto: gemeinfrei)

Die hohe Inflation infolge von Krieg und Krise wird die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, die ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, verdeutlicht, dass nicht nur arme Haushalte aufgrund des immer höheren Spardrucks Einsparungen – selbst bei Grundbedürfnissen – planen.

Mehr als die Hälfte der Erwerbspersonen mit niedrigerem Einkommen wird wegen der Inflation den Kauf von Lebensmitteln einschränken. 63 Prozent geben zudem an, beim Kauf von Kleidung inflationsbedingt kürzer zu treten. Der Spardruck betrifft nicht nur Kolleginnen und Kollegen mit geringem Einkommen, sondern wirkt längst weit in die Gesellschaft hinein. Über alle Einkommensgruppen hinweg planen 39 Prozent der Erwerbspersonen, künftig weniger Nahrungs- und Genussmittel zu kaufen. Außerdem geben 62 Prozent aller Befragten bei Warmwasser und 73 Prozent bei Strom an, ihren Verbrauch zu reduzieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen liegen bei der Haushaltsenergie noch deutlich höher.

Die Studie zeigt auch, wie groß die Lücken sind, die vor allem die Explosion der Energiepreise in viele Haushaltsbudgets reißt. Knapp 36 Prozent der Befragten geben an, sie benötigten aktuell monatlich 100 bis 250 Euro zusätzlich, um ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können. Weitere 25 Prozent beziffern den Bedarf auf 50 bis 100 Euro. 16 Prozent nennen sogar 250 bis 500 Euro.

Dies schreit nach einer „demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende“ an Stelle eines 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstung und Krieg. Statt milliardenschwerer Steuergeschenke an die großen Konzerne braucht es Entlastungspakete, die den Namen verdienen. Von 29 Milliarden Euro des Entlastungspakets der Bundesregierung fließen gerade einmal zwei Milliarden ausschließlich an einkommensschwache Haushalte.

Damit die Schere nicht noch größer wird, braucht es kräftige Lohnsteigerungen, muss Armut durch eine wirksame Sozialpolitik bekämpft und Reichtum endlich durch eine gerechtere Steuerpolitik begrenzt werden. Wer jedoch hofft, dass dies bei freundlichen Gesprächen mit Regierung und Kapital – ohne massiven politischen Druck und Arbeitskämpfe – umzusetzen ist, glaubt auch, dass das Meer irgendwann süß schmeckt, wenn man täglich eine Flasche Limonade hineinschüttet.