Willkommen auf der Internetseite der DKP Recklinghausen


Die UZ-Friedenstage werden den Charakter einer Mischung aus Kongress und Straßenfest haben, auf der es aber die Möglichkeit gibt, sich zu treffen, persönlich auszutauschen und gegenseitig kennenzulernen. Wir richten uns mit den Friedenstagen an die Aktiven in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und sonstigen Bewegungen, die sich gegen die Angriffe des Monopolkapitals zur Wehr setzen.             


Dieser Zirkus ist anders, dieser Zirkus ist einmalig, dieser Zirkus ist investigativ.

Manege frei für Absurditäten, Obszönitäten und Kuriositäten.

Auch wenn der Zirkusdirektor sich bemüht seine „Artisten“ im besten Licht erscheinen zu lassen, werden die Zuschauer und Zuschauerinnen sich kaum an der Nase herumführen lassen, zumal ein schlauer Clown nicht mit erhellenden Kommentaren spart. Kann Alchemist Lindner wirklich Gold herbei zaubern oder stemmt die Regierung tatsächlich schwerste Gewichte? Annalena B. kann Trampolin springen, aber kann sie sonst noch etwas?

Sonntag, 10.03.24 | Zeche Carl | Wilhelm-Nieswandt-Allee 100

Einlass: 11:30 Uhr | Beginn: 12:00 Uhr | Revue

Essener DKP-Frauenarbeitskreis


Preise steigen weiter – vor allem für die, die sie sich nicht leisten können

Reich sein ist billiger

Ulf Immelt, UZ vom 2. Februar 2024

Gegen höhere Preise helfen nur höhere Löhne und Renten (DGB-Demonstration im November 2022) (Foto: Viktor Grauberger / DGB)

Schon 1974 bezeichnete der ehemalige US-Präsident Gerald Ford Inflation als „Public Enemy“. Das entspricht der heute noch weit verbreiteten Meinung, dass von Inflation alle – egal ob arm oder reich – im gleichen Maße betroffen seien. Tatsächlich haben Krise und Inflation den DAX-Konzernen Rekordgewinne beschert. Für Rentner, Sparer und Beschäftigte hingegen sind sie ein Desaster. Löhne und Einkommen können mit der Teuerung schon lange nicht mehr Schritt halten. Besonders stark sind ärmere Haushalte betroffen. Solche Erkenntnisse werden in der politischen Debatte von interessierter Seite gerne unter den Teppich gekehrt oder als „Neiddebatte der Gewerkschaften“ diffamiert oder als „kommunistische Propaganda“ abgetan.

Der in der vergangenen Woche vorgestellte IMK-Inflationsmonitor hat jedoch mit umfangreichen Daten die Richtigkeit dieser Analyse eindrucksvoll untermauert. Demnach waren Alleinlebende mit niedrigen Einkommen im vergangenen Jahr durch die Teuerung am stärksten belastet. Die Inflationsrate für diesen Haushaltstyp betrug im Jahresdurchschnitt 6,3 Prozent. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2023 waren ärmere Alleinlebende mit deutlich überdurchschnittlichen Inflationsraten konfrontiert und lagen für das Gesamtjahr spürbar über der allgemeinen Inflationsrate von 5,9 Prozent. Den zweithöchsten Wert im Vergleich verschiedener repräsentativer Haushaltstypen wiesen ärmere Familien mit 6,0 Prozent für das Gesamtjahr 2023 auf. Singles mit sehr hohen Einkommen hingegen verzeichneten mit 5,3 Prozent unter allen Haushalten die niedrigste Teuerungsrate, so die Ergebnisse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Hierzu berechneten Wissenschaftler des IMK seit Anfang 2022 jeden Monat spezifische Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden und daher unterschiedliche Konsummuster und Warenkörbe aufweisen.

Als Erklärung für die deutlich unterschiedlich hohen Belastungen führen die Wissenschaftler des gewerkschaftsnahen Instituts an, dass arme Haushalte einen großen Teil ihres schmalen Budgets für Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben müssen. Diese Güter des Grundbedarfs waren im vergangenen Jahr die stärksten Preistreiber.

Der Höhepunkt der einkommensspezifischen Differenzen wurde im Oktober 2022 erreicht. Damals hatten Familien mit niedrigen Einkommen mit 11,0 Prozent die höchste Inflationsrate im Haushaltsvergleich. Bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen waren es hingegen nur 7,9 Prozent. Im Januar 2023 betrug die soziale Spreizung immer noch 2,6 Prozentpunkte. Im März stieg diese auf 2,7 Prozentpunkte an.

Ab dem Spätsommer 2023 hat sich nach Angaben des IMK die soziale Spreizung bei der Teuerung parallel zur insgesamt „sinkenden Inflationsrate“ verkleinert. So verzeichneten Alleinlebende mit niedrigen Einkommen im Dezember 2023 eine haushaltsspezifische Inflation von 3,7 Prozent, während Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen den im Haushaltsvergleich geringsten Wert von 3,4 Prozent aufwiesen. Mit der Beendigung der Übernahme der Abschlagzahlungen im Rahmen der Gaspreisbremse durch den Staat steigen die Inflationsraten zum Leidwesen insbesondere ärmerer Haushalte wieder stärker an.

Sinkende Inflationsraten wie in der zweiten Jahreshälfte 2023 sind jedoch nicht gleichbedeutend mit billigeren Lebenshaltungskosten. Sie sagen lediglich aus, dass die Preise weniger schnell ansteigen als zuvor. Auch die zwischenzeitliche Verringerung der sozialen Spreizung ist aus Sicht des IMK kein Grund zur Entwarnung. Denn auch wenn sich die Werte für die verschiedenen Haushalte zwischenzeitlich angenähert haben, wird das Problem deutlich steigender Preise vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen dadurch verschärft, dass die Betroffenen nur geringe finanzielle Rücklagen haben.

Von „Gleichheit in Zeiten der Inflation“ kann daher keine Rede sein. Im Gegenteil: In Klassengesellschaften sind manche gleicher als andere – das gilt auch und besonders in Krisen.


Protest gegen Bildungsmisere 

Ampel auf Hochrüstungskurs

Bomber oder Bildung

Björn Blach, UZ vom 29. September 2023

Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude, kaputte Schulbücher oder fehlende technische Ausstattung – das ist der Alltag für Schülerinnen und Schüler sowie für ihre Lehrkräfte. 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Das sind Rahmenbedingungen, die sowohl zur Zunahme von Gewalt führen als auch alle Beteiligten krankmachen können.

Gegen diesen Normalzustand gingen am vergangenen Wochenende nach Angaben des Bündnisses „Bildungswende jetzt“ 25.000 Menschen in 29 Städten auf die Straße. Sie forderten unter anderem von der Bundesregierung ein Sondervermögen für Schulen.

Olaf Scholz wird keine leeren Stühle aus New York mitgebracht haben. Seine Zeitenwende bedeutet: Hoch mit der Rüstung, runter mit der Bildung. (Foto: r-mediabase.eu / Rudi Denner)

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition zeigt allerdings, dass sie nur für Aufrüstung mehr Geld ausgeben will. Alle anderen Bereiche müssen sparen, so auch die Bildung. Der Krieg in der Ukraine ist dabei willkommener Anlass, propagandistisch die Aufrüstung zu begründen. Doch schon im Dezember gab der Bundestag grünes Licht für 35 Tarnkappenbomber aus den USA. Sie sollen dazu dienen, die US-Atombomben, die in Deutschland lagern, im Rahmen der atomaren Teilhabe abzuwerfen. Sie allein werden wohl zehn Milliarden Euro kosten.

Keinen Zweifel lassen Politiker von Regierung und Opposition daran, dass sie mehr Interesse am Versuch haben, „Russland zu ruinieren“, als sich um die Probleme in Deutschland zu kümmern. Die Ausgaben für Militär, Hochrüstung und Waffenlieferungen in die Ukraine werden sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen. Ausbaden dürfen es unter anderem Schüler und Lehrer. Im Durchschnitt fehlen an jeder der mehr als 30.000 deutschen Schulen 1,5 Millionen Euro andringend notwendigen Investitionen. Macht zusammen über 47 Milliarden Euro. Und wir sprechen dabei noch nicht mal über die Ausstattung mit ausreichend vielen Lehrerinnen. Schon gar nicht über Verbesserungen wie Verkleinerung der Klassen.

Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Kassen der Kommunen sind dauerhaft klamm, es wird in den kommenden Jahren nicht besser werden. Die Bundesregierung verschärft die Situation. 2026 werden die Militärausgaben, Stand heute, die 100-Milliarden-Marke knacken.

Wer in Bomber investiert, dem bleibt kein Geld für Bildung.


Zu 10 Jahren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Weder genug noch gut

Björn Blach | UZ vom 11. August 2023

Seit 10 Jahren haben Kinder einen Rechtsanspruch auf „frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Die letzte Dekade zeigt, dass eine faulende Gesellschaftsformation dazu nicht in der Lage ist.

Zum Jahrestag der Einführung der gesetzlichen Regelung stand eine Selbstverständlichkeit im Mittelpunkt, die mit dem Rechtsanspruch nur mittelbar zu tun hat: Nur wenn die Kinder ausreichend betreut sind, können beide Eltern berufstätig sein. In diese Kerbe schlugen Meldungen über eingeschränkte Betreuungszeiten oder die letztjährige Studie der Bertelsmann Stiftung, in der für dieses Jahr 384.000 fehlende Kitaplätze vorhergesagt wurden. Vor allem Fachkräfte fehlen. Wie ernsthaft Bund und Kommunen an deren Gewinnung gehen, konnte man im Frühjahr studieren. In der Tarifrunde Öffentlicher Dienst wurde den Erzieherinnen noch nicht mal ein Inflationsausgleich zugestanden. Von einer finanziellen Aufwertung des Berufs sind wir weit entfernt. Der Personalmangel wird bleiben, der Kitaplatzmangel zementiert.

Vom Anspruch einer „frühkindlichen Förderung“ spricht kaum jemand. Wie ernst dieser gemeint war, wird schon durch die Gleichsetzung von Tageseinrichtung und Tagespflege deutlich. Erstere sind gebunden an rechtliche und qualitative Standards. Letztere wird in der Regel privat von Einzelpersonen erbracht. Häufig setzen Städte und Gemeinden auf Tagespflege als Ersatz zur Schaffung von Kitaplätzen. Sie sind bereit, die höheren Kosten der Tagespflege zu ersetzen, denn Kitaausbau führt zu mehr städtischem Personal. Und die neoliberal gut beratenen Kommunen wissen, dass zu viel Personal schlecht ist. Das ist ein zusätzlicher Grund, warum ein Mangel an Kitaplätzen besteht: Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau der Kitas konnten häufig nicht abgerufen werden. Es fehlte schlicht das Personal für die Planung und Bauüberwachung neuer Einrichtungen.

Hagen Bonn schrieb in „junge Welt“ vom 1. Juli über den 220 Seiten starken „Bildungs- und Erziehungsplan für den Kindergarten“ der DDR. Heute reichen im Land Brandenburg 15 Seiten. Bonn stellt fest, dass der Kindergarten auf dem Weg zurück zu seinen Ursprüngen als „Verwahranstalt“ ist. Allerdings stellt das Monopolkapital nicht mal ausreichend Plätze in diesen zur Verfügung


Zum Sommerinterview von Friedrich Merz

Wer stärkt die AfD?

Werner Sarbok | UZ vom 28. Juli 2023

Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.

Viel dümmer geht es nicht, wenn es darum ginge, den Rechtskurs in der Bundesrepublik aufzuhalten. Die Praxis zeigt doch, dass die CDU im Wettlauf mit dem Regierungslager in Schlüsselfragen mehr und mehr rechte Positionen bezieht. Am offensichtlichsten wird das in der Praxis des Asylrechtes, das im Grunde seinen Namen nicht mehr verdient. Die Festung Europa steht. Asylsuchende haben kaum noch Möglichkeiten, Deutschland „legal“ zu erreichen. Aber auch im Inland erleben wir den massiven Abbau von demokratischen und sozialen Rechten.

Die Tarifbindung sinkt stetig, Einschüchterungen von Betriebsräten und engagierten Gewerkschaftern nehmen zu. Große Teile der Bevölkerung bleiben mit ihren Sorgen angesichts der Inflation allein. Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose führen ein Schattendasein unterhalb des Radars der Eliten. Im Zuge der Militarisierung wird die Entspannungspolitik vergangener Jahre verfemt mit dem Ziel, auch die Politik der friedlichen Koexistenz mit der Volksrepublik China durch einen zunächst kalten Krieg zu ersetzen. Und es ist nur Tünche, wenn zeitgemäß die Welt nicht mehr am „deutschen Wesen“, sondern an den „westlichen Werten“ genesen soll.

Die Union kommt mit der Realität nicht zurecht, dass sich rechts neben ihr eine starke Partei etabliert hat, die zudem noch Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU ist. Sie sieht in der AfD in erster Linie eine Konkurrenz, die ihr den Weg an die Tröge versperren kann. Mit dieser Herangehensweise wird es ihr gelingen, die AfD noch stärker zu machen, als sie heute bereits ist. Und die Aufregung, mit der SPD und die Grünen auf den vermeintlichen Abbau der zweifelhaften „Brandmauer gegen rechts“ reagieren, wird gleichsam dazu beitragen.

Nur eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, der lernenden Jugend und der Rentnerinnen und Rentner und der von der Arbeit Ausgegrenzten ist ein wirksames Mittel gegen die Rechten.