Mindestlohn und die Folgen daraus
Mindestlohn und die Folgen für die Bezieherinnen und Bezieher dieser Löhne ist auf vielen Ebenen durchdiskutiert worden. Die Ergebnisse gleichen sich egal wer sich das durchrechnen vorgenommen hat. Die Spätfolgen “sprich Rente“ reicht nicht für das normale Auskommen.
Trotz diese eindeutigen Aussagen und Berechnungen ändert sich nicht viel und ist ein Umdenken bei den Politikern bestimmte Parteien nicht zu erkennen.
Schon Heute müsste er über 12,00 € liegen.
Die DKP fordert ein Mindestlohn von 15,00 €.
Tarifflucht ist auch eine Ursache für die schlechten Stundenlöhne in vielen Bereichen die schließlich zu kleinen Renten führen.
Ulf Immelt zur steigenden Tarifflucht – UZ 21.02.2020
Ohne Druck passiert nichts
Tarifflucht hat in den letzten Jahren in Deutschland immer mehr zugenommen. Nicht zuletzt deshalb, weil es sich als äußerst wirksames Instrument der Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten erwies. Das Aufkündigen von Tarifverträgen von der Kapitalseite bedeutet für die Betroffenen, dass regelmäßige Lohnerhöhungen, Urlaubsansprüche, Weihnachts- und Urlaubsgeld, entsprechende Zuschläge oder Mitbestimmungsrechte zur Disposition gestellt werden.
Der beste Schutz vor Tarifflucht sind gut organisierte und im Verbund mit ihrer Gewerkschaft arbeitskampffähige Belegschaften. Aber auch „die Politik“ könnte durch gesetzliche Bestimmungen Rahmenbedingungen schaffen, um der zunehmenden Tarifflucht entgegen zu wirken.
Wie hoch hier der Handlungsdruck ist, zeigt besonders das Beispiel Ostdeutschland, wo inzwischen 80 Prozent der Betriebe nicht mehr tarifgebunden sind. Statt durch engagiertes Handeln zeichnet sich „die Politik“ leider durch eine Mischung von Ignoranz, getreu dem neoliberalen Credo „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“, Unwissenheit über mögliche Handlungsoptionen und groben handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung entsprechender Gesetzte aus. Dabei gäbe es eine Reihe wirkungsvoller Instrumente staatlicher Intervention.
Ein erster wirkungsvoller Schritt wäre, statt Lohndumping mit Steuergeldern zu finanzieren, öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Ein weiterer Hebel wären Reformen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen . Hier müsste zum einen der Abstimmungsmodus im Tarifausschuss so verändert werden, dass ein Antrag, der gemeinsam von den zuständigen Tarifvertragsparteien aus der betroffenen Branche eingebracht wird, dort nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. Zum anderen müsste das bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen notwendige „öffentliche Interesse“ auch dann gegeben sein, wenn dieses die Ziele Stabilisierung der Tarifautonomie und des Tarifvertragssystems, Erreichung angemessener Entgelt- und Arbeitsbedingungen oder die Sicherung sozialer Standards und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen verfolgt.
Der Gesetzgeber hätte es auch in der Hand, bessere Regelungen zur Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Fall von Aufspaltung, Abspaltung oder sonstigen Änderungen im Rahmen des Umwandlungsrechtes oder eines Betriebsüberganges. Hier müssten Tarifverträge kollektiv fortgelten. Ein weiteres Handlungsfeld für den Gesetzgeber wäre die Aufhebung der aktuellen Praxis, Tarifverträge mit anderen Vereinbarungen, wie beispielsweise die arbeitsvertraglichen Richtlinien für kirchliche Unternehmen gleichzustellen.
Aber auch dort, wo Tarifverträge eigentlich Gültigkeit haben, werden diese systematisch unterlaufen, indem sie in einigen Punkten nicht oder anders angewandt werden.Hier wäre die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften hilfreich, um so gegen Tarifbruch und Verstöße gegen gesetzliche Mindestvorschriften wirkungsvoll vorgehen zu können.
Dies zeigt, die Liste von Handlungsmöglichkeiten der politisch Verantwortlichen ist lang. Ob solche Verbesserungen von diesen im Interesse der arbeitenden Menschen tatsächlich umgesetzt werden, ist leider keine Frage der besseren Argumente, sondern eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Daher sind Kamingespräche mit Regierungschefs, Ministern und anderen leitenden Angestellten unseres Wirtschaftsmodells wenig hilfreich, es sei denn, diese werden mit Demonstrationen gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenmacht unterfüttert.