Zum Sommerinterview von Friedrich Merz
Werner Sarbok UZ-vom-28-juli-2023
Die Aufregung über Friedrich Merz in seinen eigenen Reihen und in den Medien ist groß. Merz schließe Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus, hieß es nach seinem Sommerinterview von „Berlin direkt“. Zwar bleibe es dabei, dass es für die Union auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit der AfD geben dürfe. Aber auf der kommunalen Ebene sei die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten, sagte Merz.
Viel dümmer geht es nicht, wenn es darum ginge, den Rechtskurs in der Bundesrepublik aufzuhalten. Die Praxis zeigt doch, dass die CDU im Wettlauf mit dem Regierungslager in Schlüsselfragen mehr und mehr rechte Positionen bezieht. Am offensichtlichsten wird das in der Praxis des Asylrechtes, das im Grunde seinen Namen nicht mehr verdient. Die Festung Europa steht. Asylsuchende haben kaum noch Möglichkeiten, Deutschland „legal“ zu erreichen. Aber auch im Inland erleben wir den massiven Abbau von demokratischen und sozialen Rechten.
Die Tarifbindung sinkt stetig, Einschüchterungen von Betriebsräten und engagierten Gewerkschaftern nehmen zu. Große Teile der Bevölkerung bleiben mit ihren Sorgen angesichts der Inflation allein. Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose führen ein Schattendasein unterhalb des Radars der Eliten. Im Zuge der Militarisierung wird die Entspannungspolitik vergangener Jahre verfemt mit dem Ziel, auch die Politik der friedlichen Koexistenz mit der Volksrepublik China durch einen zunächst kalten Krieg zu ersetzen. Und es ist nur Tünche, wenn zeitgemäß die Welt nicht mehr am „deutschen Wesen“, sondern an den „westlichen Werten“ genesen soll.
Die Union kommt mit der Realität nicht zurecht, dass sich rechts neben ihr eine starke Partei etabliert hat, die zudem noch Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU ist. Sie sieht in der AfD in erster Linie eine Konkurrenz, die ihr den Weg an die Tröge versperren kann. Mit dieser Herangehensweise wird es ihr gelingen, die AfD noch stärker zu machen, als sie heute bereits ist. Und die Aufregung, mit der SPD und die Grünen auf den vermeintlichen Abbau der zweifelhaften „Brandmauer gegen rechts“ reagieren, wird gleichsam dazu beitragen.
Nur eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen, der lernenden Jugend und der Rentnerinnen und Rentner und der von der Arbeit Ausgegrenzten ist ein wirksames Mittel gegen die Rechten.