Auszüge aus dem Bescheid des Verfassungsgerichts :
Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg…..
2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen…..
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.
Bescheid des Verfassungsgerichts in voller Länge :
Die Mieten in Deutschland sind im Höhenflug. Besonders dramatisch: Für Hartz-IV-Empfänger sind sie in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das Angebot von preisgebundenen Wohnungen schrumpfte auf nur noch 1,1 Millionen. Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt.
Werner Sarbok, unser Kandidat für Wahlkreis Recklinghausen I.
Zur Mieten-Explosion
Haie bitten zur Kasse
Werner Sarbok, UZ vom 13. August 2021
Die Mieten in Deutschland sind im Höhenflug. Besonders dramatisch: Für Hartz-IV-Empfänger sind sie in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das Angebot von preisgebundenen Wohnungen schrumpfte auf nur noch 1,1 Millionen. Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt.
Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU. Bund und Länder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. „Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hätte somit stark dazu beitragen können, dass sich der Mietpreis stabil hält.
Gemeinsam mit ver.di fordert die IG BAU im Vorfeld der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. Die IG Bau verweist zu Recht darauf, dass die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kostet. Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die rasant angestiegenen Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen.
Bei diesen Kosten der Unterkunft handelt es sich in der Regel um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete ist hier im Bundesdurchschnitt von 5,43 Euro pro Quadratmeter im Januar 2015 auf 7,05 Euro im März 2021 angestiegen, also eine Steigerung von 29,7 Prozent.
Von diesem enormen Preisanstieg profitieren in erster Linie die Wohnbaukonzerne. Die Staatsknete, die so in ihre Taschen fließt, fehlt andererseits im sozialen Wohnungsbau. Ein Musterbeispiel, wie das Prinzip „Privat vor Staat“ im real existierenden Kapitalismus funktioniert.
Detlef Beyer-Peters unser Kandidat für Wahlkreis Recklinghausen II.
beim aufstellen der Wahlplakatte
Intensivierung der Arbeit durch Home-Office
Maßlos
Anne Rieger, UZ vom 13. August 2021
Kein Stau, keine Störung im Büro, eigene Zeiteinteilung: Beschäftigte in Büroheimarbeit – elegant Home-Office genannt – müssen nicht stundenlang im Stau oder überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Sie können sich, ungestört von Telefonaten, Gesprächen, Besprechungen, Kundenkontakten, Plaudereien auf das für sie Wesentliche konzentrieren. Der Ablenkungsfaktor ist geringer – wenn, ja wenn sie eine entsprechend große Wohnung mit mehreren Räumen haben und wenn keine Kinder in der Wohnung sind. Gehen wir von diesem Fall aus.
Bleibt man fürs konzentrierte Arbeiten daheim, ist man schneller. Der Vorteil ist, dass entweder mehr freie Zeit zur Verfügung steht oder man besser dasteht als die Kolleginnen und Kollegen, wenn schneller und vielleicht auch qualitativ bessere Ergebnisse erbracht werden. Das wirkt sich zum Nachteil aller aus. Denn es werden – ungewollt – neue Standards gesetzt. Der Druck auf die schnellere Lieferung von Ergebnissen wächst, der Arbeitsumfang steigt oftmals. Die Arbeitsintensität verdichtet sich unter der Hand für alle.
Die eigenverantwortliche Einteilung von Arbeits- und Freizeit bringt eine Vermischung von Job und Privatleben mit sich. Die Grenzen verschwinden, die Arbeitszeit wird schleichend ausgeweitet. Denn es ist durchaus üblich, die Beschäftigten so mit Arbeit zuzuschütten, dass sie – auch ohne Kontrolle – ununterbrochen arbeiten (müssen).
Die nicht ausgesprochene Arbeitsaufforderung, nochmal auf den vielleicht offenen Laptop auf dem (Küchen-)Tisch zu schauen, diese oder jene Mail doch noch anzusehen, gar zu beantworten, einen Arbeits- bzw. Entwicklungsschritt noch zu dokumentieren trägt man nun – bewusst oder unbewusst – permanent mit sich herum. Da kann viel der eingesparten Wegezeit wieder verloren gehen.
Fast 40 Prozent der im Home-Office Tätigen überschreiten in einer durchschnittlichen Arbeitswoche die 40-Stunden-Marke. Nicht mehr die Zeit ist das Maß für die Arbeit, was man an diesem so festgelegten normalen Arbeitstag erledigen kann, sondern das Ergebnis – egal, wie viel Zeit man dafür aufwendet. Das Maß, was in einem normalen Arbeitstag zu erledigen ist, geht verloren.
Das entspricht dem seit längerem präferierten Führungsstil der ergebnisorientierten Output-Steuerung. Nur Ergebnisse werden abgefragt, nicht, wie viel Zeit dafür notwendig war. Es ist der Führungsstil eines bewussten Zugriffs auf die Selbstkontrolle und -verantwortung der Beschäftigten. Sie wirkt unterschwellig und führt zur strikten Selbstdisziplinierung und damit zu weiterer Intensivierung der Arbeit.
Im Home-Office ist die notwendige Zeit noch weniger sichtbar als im Büro. Es fehlt hier auch der Vergleich zur Länge der Arbeitszeit von Kolleginnen und Kollegen – und auch der Vergleich zur Qualität der abgelieferten Arbeit. So kann es dann zur Unterlassung der Meldung von Krankheit, sowohl physischer als auch psychischer Art, kommen.
Wer glaubt, dem entfliehen zu können, verkennt den Zwang des kapitalistischen Ausbeutungssystems, den Zwang zur Gewinnmaximierung durch permanente Steigerung von Produktivität. Bei Strafe seines Untergangs ist der Kapitalist gezwungen, jede Pore des Arbeitstages auszufüllen.
Home-Office folgt nicht Humanisierungsambitionen. Zwar scheint es eine Arbeitsinsel jenseits der Zwänge des Betriebsalltags zu sein. Für die Organisations- und Personalpolitik der Unternehmen aber ist auch die Arbeit zu Hause Teil der permanenten Restrukturierungsanforderungen. Das Zählen des Outputs, die Suche nach versteckten Arbeitspausen ist durch die permanente technische Überwachung ein Kinderspiel.