Demokratische Rechte verteidigt!
Am 1. Mai haben sich am Fuße des Ruhrfestspielgeländes Mitglieder der DKP, MLPD und parteilose Demokraten das Recht auf die Durchführung eines Informationsstandes nicht nehmen lassen. Die Stadt Recklinghausen hatte in trauter Einheit mit der Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH in diesem Jahr das Recht auf Durchführung von Infoständen verweigert. Ein Infostand wurde aufgebaut, den Passanten politische Publikationen der Parteien angeboten.
Eine gute halbe Stunde später rückte ein städtischer Mitarbeiter an, begleitet von bis zu zehn muskelbepackten Ordnungskräften, die allerdings bis auf sich selbst niemand anderen beeindruckten – die Versammelten ließen sich durch die zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft nicht provozieren. Nach Eintreffen der Polizei wurde der Infostand ca. 10 Meter weiter verlagert und im Rahmen einer spontanen Demonstration weitergeführt.
Jeder, der wollte, konnte sich überzeugen, dass in dem stadteigenen Eingangsbereich zu den Ruhrfestspielen trotz der Sicherheitsmaßnahmen mehr als ausreichend Platz für die ursprünglich angemeldeten Infostände vorhanden war. Und von der der Ruhrfestspiele GmbH verkündeten „politischen Neutralität im Jahr der Kommunalwahl‟ konnte sich jeder überzeugen, als u. a. Landrat Bodo Kimpel (CDU) und der SPD-Kandidat für das gleiche Amt auf der Hauptbühne auftraten.
Es blieb aber nicht bei dieser Provinzposse. Auf dem Gelände, so wurde uns berichtet, nötigten Ordner eine Gruppe von acht Frauen, ihr Transparent „Frauen gegen rechts‟ zu entfernen. Die private Security-Truppe war offensichtlich scharfgemacht worden, gegen politische Aussagen vorzugehen, dass berichteten Menschen, die mit Transparenten auf dem Weg zur Kundgebung des DGBs waren –
wohlgemerkt am 1. Mai!
Wer hat Angst vorm roten Mann?
Genehmigung für Infostand verweigert – DKP klagt gegen Stadt Recklinghausen
Seit 31 Jahren führt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) jährlich am 1. Mai einen Informationsstand am Fuß des „grünen Hügels“ durch. Diesen Infostand will die Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Recklinghausen nun verhindern – offensichtlich auch für die Zukunft.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: www.justiz.nrw.de/presse/2025-04-29-0
Die DKP sah nach einigen Briefwechseln mit den Beteiligten in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht den einzigen Weg, diesen geplanten Infostand durchzusetzen. In der Klageschrift hat die DKP auf die aus ihrer Sicht vorgeschobenen Begründungen hingewiesen.
So wird die Ablehnung in einem Schreiben von der Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH begründet, „weil in diesem besonderen Wahljahr, in dem nach (!) der Bundestagswahlwahl auch noch die Kommunalwahl bevorsteht (…)‟ Weiter soll nach diesem Schreiben keine einzige politische Partei auf dem Gelände zugelassen werden.
Das DGB-Flugblatt zum 1. Mai straft diese Behauptung Lügen: Auf der Bühne im Stadtgarten findet eine Diskussionsrunde mit Vertretern zweier politischen Parteien statt. Und: in den vergangenen 31 Jahren hat alle zwei oder drei Jahre eine Wahl stattgefunden, teilweise deutlich näher am 1. Mai gelegen.
Die Stadt Recklinghausen beruft sich nun auf geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. In ihrer Klageschrift weist die DKP ausdrücklich darauf hin, dass Sperrvorrichtungen schon seit 2016 üblich sind und keinerlei Auswirkungen auf die Genehmigung des Informationsstandes der Antragstellerin hatten.
Nun aber wird eine geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen als Vorwand benutzt, um den Informationsstand der Partei zu verhindern. Schon im Jahr 2001 hat die Stadt Recklinghausen mit der Behauptung, dass man einen Taxistand einrichten wolle, der die Durchführung unseres Informationsstandes unmöglich mache, Vergleichbares versucht.
Werner Sarbok, Kreisvorsitzender der DKP: „Neben dieser ärgerlichen und überflüssigen Auseinandersetzung bedrückt mich vor allem die Geschichtsvergessenheit der Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH. Ohne die Kumpel und Betriebsräte der Schachtanlage König Ludwig würde es diese Festspiele nicht geben – und das war damals eine Hochburg der Kommunistischen Partei.‟