Beschluss des 24. Parteitags der DKP
Hochrüstung stoppen! Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden geht nur mit Russland und China!
Die Gefahr eines großen Krieges, eines Atomkrieges mit Europa als atomarem Schlachtfeld,
ist so groß wie nie. Sie hat mit der Zuspitzung des Krieges in der Ukraine weiter
zugenommen. Die verstärkte Hochrüstung der US-geführten NATO, von EU und Deutschland
muss gestoppt werden. In diesem Land heißt das, den Druck auf die Bundesregierung zu
erhöhen mit den Forderungen „Kein Waffenexport in die Ukraine“, „Kein Sondervermögen
von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“, „Kein Umsetzen der NATO-Forderung nach
Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, „Keine
Kampfdrohnen“, „Keine neuen Atombomber“, „Keine Stationierung von US-Raketen in
Deutschland“, „Stoppt die nukleare Teilhabe“, „Sofortiger Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag“, „Sofortiger Abzug aller im Fliegerhorst
Büchel unter Verantwortung der Bundeswehr gelagerten US-Atomwaffen in die USA“.