Umwelt – eine akute Menschheitsfrage

Grün geht nicht ohne Rot

Die UZ-Dokumentation gibt Aufschluss über die aktuellen Diskussionen und Positionierungen in der DKP zur Ökologiefrage. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem unbändigen Drang nach immer mehr Wachstum und Profit führt dazu, dass nicht nur die Arbeiterklasse ausgebeutet wird, sondern das dabei der Planet Erde immer weiter ausgeplündert wird und so die Lebensgrundlage der Menschheit in Frage gestellt wird. Besonders deutlich wird dieser Widerspruch zwischen kapitalistischer Produktionsweise und der Lebensgrundlage der Menschheit in der Klimafrage.

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Die ökologische Krise und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Umweltpolitik

Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden.

Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt.

(Als planetare Grenzen werden ökologische Grenzen der Erde bezeichnet, deren Überschreitung die Stabilität des Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet. Wikipedia-Admin)

Die sich dadurch entwickelnde ökologische Krise manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Verlust an Biodiversität, der Überdüngung von Böden und Meeren durch Landwirtschaft und Industrie, der rasanten Veränderung des Klimas, die zur Ausbreitung von Wüsten führt, und der Verschmutzung der Meere. Ein aktuell offensichtliches Problem der ökologischen Krise ist die steigende Erwärmung der Erdatmosphäre. Stetig steigende Temperaturen werden auf absehbare Zeit so starke Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen bewirken, dass die aktuelle Produktion in bisheriger Weise nicht fortgeführt werden kann. Die Ursachen für den Anstieg von CO2 und anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und der damit einhergehende Treibhauseffekt liegen im Wesentlichen in der kapitalistischen Produktionsweise.

Zu den Ursachen zählen unter anderem die Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger, die Herstellung und Anwendung von Kunstdünger, die Überproduktion an Gülle in der konventionellen Landwirtschaft und die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme, einschließlich der Entwaldung großer Teile von Kontinenten. Diese Produktionsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, ist perspektivisch nicht aufrechtzuerhalten. Auch der rasante Anstieg von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid, Methan und Lachgas in der Atmosphäre ist in der kapitalistischen Produktionsweise begründet und kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden.

Der Anstieg des Meeresspiegels bei gleichzeitiger Versauerung und Verschmutzung der Meere, ein exponentielles Artensterben, auftauende Permafrostböden und Wetterextreme sind nur erste Erscheinungen einer bevorstehenden ökologischen Katastrophe. Als Folge der Umweltzerstörung sind starke Migrations- und Fluchtbewegungen ebenso zu erwarten wie der Zusammenbruch ganzer Nationalökonomien. Verteilungskämpfe, Kriege eingeschlossen, um Trinkwasser, Anbauflächen und andere Grundversorgungsmittel werden sich weltweit zuspitzen.

Für die Menschheit folgenschwere Eingriffe in die Natur sind allgegenwärtig. Besonders betroffen sind Angehörige der Arbeiterklasse, Kleinbauern und völlig verarmte Bevölkerungsschichten, vor allem in den von den Imperialisten ausgebeuteten Ländern, aber auch innerhalb der imperialistischen Zentren. Die ökologische Krise bedeutet Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Zerstörung der Grundlagen für Produktion und Konsumption, also der Produktionsbedingungen weltweit.

Daraus ergibt sich eine Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche. Unter diesem Aspekt ist die soziale Frage von den ökologischen Fragen nicht zu trennen.

Die Natur ist nicht nur Grundlage der menschlichen Existenz, sondern auch Bedingung zur Reproduktion der Arbeitskraft. Deshalb ist die ökologische Krise nur bedingt ein allgemein menschliches Problem, sondern ein Gebiet des Klassenkampfes. Die Kosten dafür sollen sie [die Kapitalisten] nicht selbst tragen müssen. Es gilt, die von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Folgen aufzuzeigen und damit den ökologischen und den antiimperialistischen Kampf als eine Einheit zu verstehen und zu führen. Das bedeutet aus marxistischer Sicht Klassenkampf.

Es gibt keine „marktwirtschaftliche Lösung“, um der beschleunigten Gefährdung und Zerstörung der ökologischen Grundlagen und damit der Lebensgrundlage der Menschheit auf diesem Planeten Einhalt zu gebieten. Durch das kapitalistische Profitstreben ist diese Produktionsweise unfähig, die Grundbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, und verursacht dabei die ökologischen Zerstörungen selbst.

Der Einstieg in die gesamtgesellschaftliche Planung der Volkswirtschaft ist unabdingbar, dazu müssen die monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnisse sofort eingeschränkt, die Monopole entflochten und vergesellschaftet werden. Das erfordert umfassende gesamtgesellschaftlich und ökologisch orientierte Gegenmaßnahmen in der gesamten Industrie, in der Agrar-, Wasser-, Bau-, Verkehrs- und Transportwirtschaft.

Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, um die angebliche „grüne“ Modernisierung der Produktion zu finanzieren.

Sie sind noch nicht einmal dazu geeignet, die Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen, geschweige denn die ökologische Krise aufzuhalten. Die jetzt eingeführte CO2-Bepreisung dient eben dieser Umverteilung. Als verbrauchsbezogene Steuer ist sie vor allem von der Arbeiterklasse zu zahlen. Sie ist eingebettet in ein Steuersystem in Deutschland, das die Kosten des Staates für die Allgemeinheit nicht durch Konzernbesteuerung, sondern durch Verbrauchssteuern finanzieren lässt.

Die Forderung nach sinnvollen ökologischen Maßnahmen muss mit der Forderung nach Durchsetzung des Verursacherprinzips und nach einer Reichensteuer verbunden werden. Die Konzerne und Banken, deren Besitzer, Aktionäre, Finanziers und Nutznießer verantwortlich sind für die umweltschädliche Produktivkraftentwicklung, müssen gezwungen werden zu zahlen.

Neue Massen- und Verbrauchssteuern wie eine CO2-Steuer sowie jede Art der CO2-Bepreisung für die Endverbraucher oder Konsumenten verdrehen das Verursacherprinzip. Die Geschädigten sollen die Kosten zahlen und nicht diejenigen, die die Produkte und Technologien herstellen und zum Einsatz bringen lassen.

In Zukunft muss es darum gehen, dass in einem demokratischen Prozess entschieden wird, was und wie produziert wird, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und gleichzeitig die Lebensgrundlagen zu erhalten. Diese Entscheidungen dürfen nicht länger in den Händen des Monopolkapitals liegen.

Auszug aus dem Beschluss des 23. Parteitags der DKP