DKP unterstützt ver.di-Aktion am 16. Juni in Recklinghausen
Am 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder, wenn auch nur digital. Die Gewerkschaft ver.di will den Protest gegen die katastrophale Gesundheitspolitik der Regierung dennoch in die Öffentlichkeit tragen und die verantwortlichen Politiker mit den Forderungen der Belegschaften konfrontieren. Vor den Gesundheitsministerien der Landeshauptstädte plant ver.di an diesem Tag zeitgleich Proteste – per Liveschaltung miteinander vernetzt.
In Recklinghausen findet eine Aktion ab 13 Uhr vor dem Rathaus statt. Auch die DKP-Kreisorganisation Recklinghausen ruft dazu auf, diese Aktion zu unterstützen.
Vor vielen Betrieben sind ebenfalls Aktionen geplant. Dabei werden auch die Ergebnisse des Versorgungsbarometers präsentiert. Viele tausend Beschäftigte haben bei der Befragung durch ver.di Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen und die Versorgungsqualität gegeben.
Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik in der Vergangenheit haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: Der Protest wirkt.
Doch grundlegende Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen lassen weiter auf sich warten. Von den vielen Versprechungen der vergangenen Jahre wurden kaum welche umgesetzt. Immer noch ist von Entlastung in den Betrieben nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleginnen und Kollegen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Vor allem in der Altenpflege und in Servicebetrieben müssen Beschäftigte allzu oft ohne tarifvertraglichen Schutz arbeiten.
Werner Sarbok
Auszug aus dem Flugblatt von Ver.di
Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben:
Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe!
Flugblatt von Ver-di zu der Aktion am 16.06.2021 in PDF- Form:
Für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne in der Pflege
Am kommenden Mittwoch ruft die Gewerkschaft ver.di zu einer Protestveranstaltung vor dem Recklinghäuser Rathaus auf. Die Teilnehmer wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die von ihm zu verantwortende Gesundheitspolitik die Rote Karte zeigen.
Das Pflegebündnis Recklinghausen https://pflegebündnis-re.de/ unterstützt die Kundgebung und ruft zur Teilnahme auf.
Anlass ist die ebenfalls am 16. Juni stattfindende Fachkonferenz der Bundes- und Landesminister für Gesundheit. Eine Antwort auf die drängenden Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sind die politisch Verantwortlichen bisher schuldig geblieben. So sind nach wie vor in der Altenpflege Dumpinglöhne auf der Tagesordnung. Die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst wird dem Personal verweigert. Verbindliche und bundesweit einheitliche Personalvorgaben sind der Altenpflege ebenfalls nicht vorgesehen. Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich jedoch nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und mit einer flächendeckend guten Bezahlung decken.
Im Gesundheitswesen nimmt der Pflegenotstand dramatische Züge an. Massenhaft werden Kolleginnen und Kollegen auf Grund der körperlichen und geistigen Belastungen aus ihrem Beruf hinausgetrieben. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, weil sie die Arbeitsbedingungen einer Vollzeitstelle nicht mehr ertragen, viele wandern in andere Berufe ab. 600.000 examinierte Pflegekräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf.
Das Pflegebündnis Recklinghausen, in dem sich sowohl Beschäftigte des Gesundheitswesens wie auch andere an guten Bedingungen für alle in der Pflege zusammengeschlossen haben, will mit der Gewerkschaft ver.di Druck entwickeln, damit dem Pflegenotstand Einhalt geboten wird.
Als eine entscheidende Ursache der Verschlechterung der Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sieht das Recklinghäuser Pflegebündnis die zunehmende Privatisierung.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 16. Juni, von 13 Uhr bis 13.45 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Recklinghausen statt.
Werner Sarbok