Monat: September 2020

Machtvolle Streikaktionen im öffentlichen Dienst fordern angemessene Wertschätzung

Die Helden bitten zur Kasse

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben tausende Beschäftigte in Kindergärten, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Verwaltungen gestreikt.

In Hamburg hatten bereits am vergangenen Freitag 400 Kolleginnen und Kollegen der Stadtreinigung und der Hafenverwaltung ganztägig die Arbeit niedergelegt. Dort bildeten am Montag Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Menschenkette um die Binnenalster, im Anschluss daran demonstrierten sie zum Besenbinderhof.

Am Montag streikten in Stuttgart rund 2.000 Beschäftigte des Jugendamtes und der Jugendhausgesellschaft aus Kitas, Schulkindbetreuung, sozialen Diensten und Jugendhäusern. An der gemeinsamen, sehr kämpferischen Demo nahmen rund 1.000 Beschäftigte teil, hauptsächlich Frauen. Trotz Corona war die Streikteilnahme aus diesen Bereichen ähnlich wie in vergangenen Tarifrunden. Das bedeutet, dass die Einschüchterungsversuche der Arbeitgeberverbände erfolglos waren und auch nicht ziehen, wenn wegen Corona Verzicht eingefordert wird.

Auf der Kundgebung wurde immer wieder betont, dass dies der Beginn des Streiks ist und es weitere Streiktage geben wird. Sowohl auf den Schildern als auch in den Reden kam der Unmut zum Ausdruck, dass die Kolleginnen und Kollegen trotz ihres Einsatzes bei Corona keine Wertschätzung erfahren und unterbezahlt sind. „Erst systemrelevant. Jetzt vom System verbrannt“, „Applaus zahlt keine Miete“, „Löhne zum Leben“, „Gesunde Arbeit – gerechter Lohn“, „Ich will keine Krümel – Ich will kein Stück – Ich will den ganzen Kuchen“ – mit diesen Schildertexten fordern sie selbstbewusst mehr Wertschätzung.

Nach Warnstreiks am Montag kündigte ver.di Bayern weitere Warnstreiks im Laufe der Woche an, „um den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde zu erhöhen und vor dem voraussichtlich letzten und entscheidenden Verhandlungstermin die Arbeitgeber zu konstruktiven Verhandlungen zu zwingen“, so Norbert Flach, Stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern.

Flach betonte, dass sich die Aktionen nicht gegen die Bürger richten. Vielmehr nehmen es die öffentlichen Arbeitgeber durch ihre Verhandlungsführung billigend in Kauf, dass offensichtlich erst ernste Verhandlungen geführt werden können, wenn Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt haben. Wer einerseits die Beschäftigten lobe und sich für ihren Einsatz im Rahmen der Pandemie bedanke, müsse dann in Tarifverhandlungen dazu stehen und nicht die Beschäftigten zur Finanzierung der Folgekosten zur Rechenschaft ziehen wollen.

Am Dienstag wurden neben dem Nahverkehr in ganz Bayern unter anderem die Kitas in Augsburg, Stadtverwaltungen in Oberfranken, Schwaben und Oberbayern sowie teilweise die Stadtreinigung in Unterfranken bestreikt.

Aktionen und erste Streikmaßnahmen in bayerischen Krankenhäusern wurden mit Absicht auf den 30. September gelegt, denn parallel tagte in Berlin die Gesundheitsministerkonferenz. „Es ist zu hoffen, dass die erforderlichen Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden. Diese heißen: mehr Personal und eine ausfinanzierte sowie bedarfsgerechte Patientenversorgung“, so Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern. Die Arbeitgeber seien dringend dazu aufgerufen, ihren Anteil dazu zu leisten: „Gegen Personalmangel hilft nur eine gute Bezahlung und Entlastung des Personals. Das Rezept dazu lautet auf bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. Dem dürfen sich die Arbeitgeber nicht länger verweigern“, forderte Hinke.
In Thüringen wurden zum Mittwoch Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen, darunter in Gotha die Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Unfallkasse und aus dem Landratsamt zum Warnstreik. Darüber hinaus waren das Landratsamt Ilmkreis und das Krankenhaus in Greiz Schwerpunkte der Arbeitskampfaktionen. In den folgenden Tagen sollen die Aktivitäten ausgeweitet werden.

Die Gewerkschaft fordert 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Sondertische gibt es für die Bereiche Gesundheitswesen und die Banken. Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst verhandeln ver.di und die beteiligten DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vom TVöD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie weiterer Bereiche erfasst. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Zudem blieben am Dienstag im ganzen Land Busse und Bahnen in den Depots. ver.di hat die Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Im Vorfeld war es der Gewerkschaft gelungen, diese Tarifrunden zeitlich zusammenzuführen, in der Vergangenheit wurden sie in der Regel in den Bundesländern einzeln geführt. ver.di fordert für die 87.000 ÖPNV-Beschäftigten einen bundesweiten Rahmentarifvertrag. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat diese Verhandlungen abgelehnt.

Mit bundesweit einheitlichen Regelungen wollen die Kolleginnen und Kollegen für eine bessere Nachwuchsförderung sorgen und mehr Entlastung durchsetzen. Damit wollen sie den ÖPNV als Arbeitgeber wieder attraktiver machen. Zugleich wollen sie die ungleiche Behandlung der Beschäftigten in den verschiedenen Bundesländern beenden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie mindestens 30 Urlaubstage für alle oder um einheitliche Sonderzahlungen.

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst!

Verplemperte Zeit

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am vergangenen Wochenende haben kein Ergebnis gebracht. Die Arbeitgeber mauern, wollen eine lange Laufzeit auch bei minimaler Erhöhung festschreiben. Ein konkretes Angebot blieben sie schuldig. Aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeber kommen Wertungen wie „überzogene“ und „ausufernden Wunschvorstellungen“ der Gewerkschaften.

Die DKP Recklinghausen steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften.

ver.di und die anderen Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Die Arbeitszeiten Ost sollen an die im Westen angeglichen werden. Die Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich sollen verbessert werden, dazu gehört eine Pflegezulage von 300 Euro monatlich. Die Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit sollen verlängert und verbessert werden.

Erst 2023 erwarten die kommunalen Arbeitgeber wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr. Der Verweis auf Corona soll offensichtlich davon ablenken, dass die Finanzkrise der Kommunen nicht der Pandemie, sondern der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte geschuldet ist.

Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Warnstreiks seien für ihn die einzig sinnvolle Reaktion auf die zweite Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft hat bereits zu ersten Warnstreiks am vergangenen Dienstag aufgerufen.

Für die Beschäftigten bei Sparkassen und im Gesundheitswesen finden parallel Sonderverhandlungen statt. Verhandlungsziel der Gewerkschaft ist dabei für den Pflegebereich, die Arbeit über Verbesserung der Entlohnung und Arbeitsbedingungen so attraktiv zu machen, dass auch wieder Menschen für die Pflegeberufe gewonnen werden können.

Werner Sarbok