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Dividenden der Konzerne steigen auf Rekordniveau – Kinderarmut auch
Gewinne, Gewinne, Gewinne
Björn Blach ,UZ vom 2. Juni 2023
Nieten, Nieten, Nieten … Wer sein Glück an der Losbude finden muss, geht meistens leer aus. (Foto: Superbass / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Die Anteilseigner der 750 Aktiengesellschaften in Deutschland können sich 2023 über Rekordzahlungen freuen. 75 Milliarden Euro wollen die Konzerne an Dividenden ausschütten – eine Steigerung von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Löwenanteil davon planen die 40 DAX-Konzerne aus ihren Gewinnen abzugeben: Auf sie entfallen zwei Drittel der Rekordsumme. Neben Volkswagen schaffte es Siemens unter die Top Ten der Konzerne weltweit, bei denen die Dividenden am stärksten sprudelten.
Zwei Tage nachdem die „Tagesschau“ diese Erfolge meldete, spuckte der Paritätische Wohlfahrtsverband in die neoliberale Suppe. Nach vorläufigen Angaben aus dem Mikrozensus 2022 sei die Kinderarmut in Deutschland erneut auf einem Rekordhoch. Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni „leistet“ sich eines der reichsten Länder, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Laut Paritätischem seien die vorläufigen Zahlen vorsichtig zu betrachten. In den letzten Jahren hätte die Armutsstatistik nach oben korrigiert werden müssen.
Insgesamt sei die Armut in Deutschland leicht rückläufig. In einer ersten Einschätzung führt der Wohlfahrtsverband dies unter anderem auf die Steigerung des Mindestlohns im letzten Jahr zurück. Dabei sind in Deutschland Millionen trotz oder besser wegen ihrer Arbeit arm.
Dass die Aussagekraft der Statistik begrenzt bleibt, belegt ein weiterer Fakt, auf den die Autoren hinweisen. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Diese Schwelle lag 2022 bei 1.189 Euro im Monat für Alleinstehende. Auf dem geduldigen Statistikpapier errechnet sich daraus ein Rückgang der Armut. Sicher werden sich einige professionelle Politikschwätzer finden, die solche Papiertiger als Erfolg feiern. Für all diejenigen, die im vergangenen Jahr Post von ihren Energieversorgern mit massiven Erhöhungen der Abschlagszahlungen erhielten oder die beim Einkauf im Supermarkt für das gleiche Geld immer weniger im Wagen haben, sind diese Zahlen irrelevant. Ob sie laut Statistik arm sind, kann ihnen schnuppe sein. Sie wissen, dass sie immer weniger zum Leben haben.
Hier liegt eine Ursache für das tiefe Rumoren in diesem Land, die große Unzufriedenheit. Noch diffus und politisch wirr.
Der Unmut richtet sich gegen die Grünen. Sie stehen mit ihrer Politik für eine Verschärfung des Kurses der Verarmung der Massen zu Gunsten der Konzerne. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa wird dafür sorgen, dass eine warme Wohnung für Mieter und Eigenheimbesitzer teurer wird. Währenddessen macht sich Habeck Gedanken, wie er den Strom für die Konzerne mit staatlichen Beihilfen deckelt. Die Mehrheit, die immer weniger im Geldbeutel hat, zahlt. Die Konzerne, die Rekorddividenden ausschütten, werden staatlich gedopt.
Der Rest der Parteien im Bundestag hat den Menschen nichts Anderes zu bieten. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut die Spitze nehmen könnte, wird von der FDP blockiert. Milliarden gibt es auch von der SPD nur für Krieg und Konzerne. Von der CDU erwartet sowieso niemand anderes. Bleiben in der Opposition im Bundestag noch „Die Linke“ und die AfD. Letztere brüllt besonders laut, wenn es gegen die Grünen geht, um dann leise eine ebenso asoziale Politik zu fordern. „Die Linke“ stellt zwar soziale Forderungen, kann sich in ihrer Jagd auf Pöstchen aber nicht zu weit von der Regierung entfernen. Sie unterlässt es, den Widerstand gegen die Kriegskoalition mit zu organisieren.
Noch verlaufen sich Hass und Wut und Irrlichtern im Internet.
Die realen Widersprüche drängen allerdings in eine Richtung: Im Spiel der Zukunft setzen die Vernünftigen auf den Kampf gegen die Konzerne.
….auch unbedingt lesen..
Komm, lieber Mai, und mache …-die-gruenen-wieder-gruen-
Keine lösbare Aufgabe, murrt der ratlose Mai. Er könne Grün nur bei Bäumen. Außerdem wundert er sich über diesen eigentümlich klingenden Wunsch einer Kommunistenseele. Muss sie nicht eher denken: Wer grün sein will, kommt ohne Rot nicht weit? Weil Umweltschutz als Menschenschutz global und gerecht nur durch soziale Hebel zu bewirken ist, die frei sind von ausbeuterischen Verhältnissen? Weil sich ökologische Vernunft in den Fesseln ungezügelter Profitgier zu Tode reibt?………….
von Hartmut König, UZ vom 05.Mai 2023
Zur angekündigten Erhöhung des Mindestlohns
Armutslöhne bleiben
Werner Sarbok, UZ vom 14. April 2023
Mit viel Lärm hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns zu Beginn des nächsten Jahres in Aussicht gestellt, von denen 22 Prozent aller Beschäftigten in der Bundesrepublik betroffen wären. Heil begründete das mit der hohen Inflationsrate und angeblichen „ordentlichen Tariferhöhungen“. Spekuliert wird in den Medien über eine Anhebung auf 14 Prozent.
Die Mindestlohnkommission entscheidet über ihre Empfehlung bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Danach, so heißt es im Gesetz, hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.
Auch nach der letzten Erhöhung im Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde bietet der Mindestlohn keine Sicherheit gegen Armut, selbst bei einer 40-Stunden-Woche langt er gerade zu einem Bruttoverdienst von gut 2.100 Euro im Monat. Zu Recht stellt der DGB fest, dass die Inflation die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend aufgefressen hat und einen kräftigen Ausgleich dafür fordert.
Doch selbst einem notwendigen Inflationsausgleich steht die Berechnungsgrundlage für den Mindestlohn im Wege. Die Mindestlohnkommission stützt sich auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes. Im Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. Juni 2018 hieß es: „Konkret werden – entsprechend der Definition des gesetzlichen Mindestlohns als Stundenlohn – die tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlung als Basis herangezogen.“ Und nach diesem Tarifindex stiegen die Stundenlöhne sowohl 2021 wie auch 2022 jeweils um gerade 1,4 Prozent. Der Abschluss beispielsweise der IG Metall im vergangenen Jahr ohne eine tabellenwirksame Lohnerhöhung, verbunden mit Einmalzahlungen, die keinen Einfluss auf Renten, Arbeitslosengeld und eben den Mindestlohn haben, hat so weitreichende Auswirkungen auf einen großen Teil der Arbeiterklasse.
Auch ohne dass ein armutsfester Mindestlohn – der müsste schon deutlich über 15 Euro pro Stunde liegen – als Vorschlag vorliegt, läuft die CDU schon mal Sturm.
Eine politische Lohnfindung sei falsch, äußerte sich Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Sind Löhne, die die Existenz nicht sichern, etwa kein politisches Thema?
Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn!
Die Kommunistinnen und Kommunisten im Landkreis Recklinghausen unterstützen die Tarifforderung von ver.di für den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst und der Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Wir sind solidarisch mit den Streikenden, die am Montag gemeinsam ihren Forderungen eindrucksvoll Nachdruck verleihen werden. Der Streik ist eine notwendige Antwort auf die völlig unzureichenden Angebote der Arbeitgeber. Es muss jetzt darum gehen, mit tabellenwirksamen Lohnerhöhung die Inflationslasten auszugleichen, von denen besonders die unteren Lohngruppen betroffen sind. Daher sind die Forderungen nach einem Sockelbetrag wichtig.
Geld ist genug da. Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr und weitere Aufrüstung brauchen wir ein Sondervermögen für Soziales und die Millionärssteuer! Das heißt, die Tariferhöhung ist bezahlbar. Ebenso könnte mit auskömmlicher Finanzierung ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern eingestellt und ausgebildet werden – und das zu guten Löhnen. Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist bezahlbar. Finanzschwache Kommunen müssen Unterstützung bekommen, damit sie ihren Beschäftigten die Tariferhöhung zahlen können.
Wir brauchen eine funktionierende Bahn, wenn wir eine Verkehrswende umsetzen wollen. Dazu braucht es auch dort genügend Personal, und die Kolleginnen und Kollegen müssen fair bezahlt werden.
Wir rufen auf: Solidarisiert euch mit den Streikenden! Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für die Interessen aller arbeitenden Menschen und ihrer Familien und für die Rentner. Denn nur tabellenwirksame Lohnerhöhungen haben Einfluss auf die zukünftige Rentenentwicklung – Einmalzahlungen wirken sich dort nicht aus.
In den letzten Jahren sind auch in unserem Land die Reichen reicher und die Armen mehr geworden. Für genügend Profite hat es gereicht, während die steigenden Mieten, die Preiserhöhungen für Lebensmittel, Sprit und Heizungen bei uns hängenbleiben sollen. Zeigen wir den Herrschenden wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich die rote Karte. Millionen sind stärker als Millionäre!
Werner Sarbok
Frauenanteil bei Minijobs extrem hoch – Vollzeitbeschäftigung bleibt Männerdomäne
Durch die Bank schlechter gestellt
Ulf Immelt – UZ vom 10. Februar 2023
Es war die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die bereits im Mai 2021 beschloss, dass in Vorständen börsennotierter Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss. Auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen von Frauen aus der Arbeiterklasse werde dieser „wegweisende Beschluss“ sicher keinen Einfluss haben, prognostizierte die UZ damals. Die aktuelle Ausgabe der gewerkschaftsnahen Publikation „Böckler Impuls“ hat diese Einschätzung bestätigt: „Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben gibt es zum Teil noch erhebliche Mängel, insbesondere, was die Arbeitszeit und das Einkommen betrifft“, lautet der Befund.
Im Schnitt werden Frauen in den Bereichen Kunst und Unterhaltung 30 Prozent schlechter bezahlt als Männer. (Foto: gemeinfrei)
Die Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit durch „Böckler Impuls“ hat ergeben, dass Frauen weiterhin über alle Branchen hinweg deutlich schlechter bezahlt werden als Männer. Der sogenannte „Gender Pay Gap“ ist demnach mit 2 Prozent in der Wasserversorgung und Abfallentsorgung am niedrigsten und mit 30 Prozent in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Erholung am höchsten.
Die Gründe für die Verdienstunterschiede sind vielfältig und zum Teil strukturell bedingt – das stellte die Arbeitsmarktforschung bereits vor Jahren fest. Unterschiedliche Erwerbsbiografien, Berufswahl oder Arbeitsvolumen spielen hier eine Rolle. Außerdem unterbrechen Frauen häufiger und länger ihre Erwerbstätigkeit, sei es für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Doch selbst wenn man all diese Faktoren unberücksichtigt lässt, ergibt sich eine große Kluft bei der Entlohnung.
So ist zum Beispiel der Frauenanteil bei Minijobs seit ihrer Einführung extrem hoch. In 26 von 35 Branchen sind Frauen häufiger ausschließlich geringfügig beschäftigt als Männer. Nur in zwei Branchen ist es umgekehrt, in den übrigen Bereichen fällt die Differenz nicht ins Gewicht. Besonders groß ist sie im Bereich Bauinstallation und Ausbaugewerbe, wo 23 Prozent der Frauen und 7 Prozent der Männer betroffen sind, sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Dort sind es 39 gegenüber 23 Prozent.
Trotz 40 Jahren Vollzeitarbeit arm im Alter? Dieses Schicksal droht rund 2,7 Millionen Frauen in Deutschland. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Es sind Frauen, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt, dafür aber nach Renteneintritt nicht einmal 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben werden. Bei derzeit insgesamt rund 7,1 Millionen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, wären knapp 40 Prozent von ihnen betroffen.
Das Ministerium rechnet in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vor, dass man – nach derzeitigem Stand – Monat für Monat 40 Jahre durchgehend 2.844 Euro brutto verdienen muss, um im Alter auf 1.000 Euro Rente zu kommen. 1.200 Euro werden es, wenn der monatliche Bruttolohn in der gesamten Zeit bei 3.413 Euro liegt. Aus diesen Zahlen lässt sich auch schließen, dass Altersarmut in Zukunft nicht nur ein in erster Linie weibliches Problem bleiben wird. ver.di-Rentenexpertin Judith Kerschbaumer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren vermehrt Männer in Ostdeutschland in diese Armutsfalle geraten. Die Zunahme prekärer Arbeit und unterbrochener Erwerbsverläufe ist dort besonders stark.
Auszug aus Publik – Mitgliederzeitung der Ver.di Gewerkschaft 01.2023 – von Heike Langenberg
Was die Arbeitszeit betrifft, ergibt sich über alle Branchen hinweg ein identisches Muster. Männer arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit. Ihr Anteil reicht von 53 Prozent in der Gastronomie bis zu 87 Prozent in der Energieversorgung und der Metallerzeugung. Der Anteil der Frauen, die in Vollzeit arbeiten, reicht von 21 Prozent in den Bereichen Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau bis zu 67 Prozent in der Automobilindustrie.
Zwar ist die Frauen-Erwerbsquote in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Viele Bereiche in der Wirtschaft sind aber nach wie vor Männerdomänen. Dies gilt vor allem in der Industrie. Dort beträgt der Frauenanteil in der Hälfte der für die Studie untersuchten Branchen weniger als 30 Prozent, diagnostiziert die „Böckler-Impuls“-Studie.
In den Dienstleistungen hingegen ist der Anteil der weiblichen Beschäftigten generell höher. Drei Branchen, die sich häufig durch prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse auszeichnen, sind frauendominiert. Im Gesundheitswesen sind 80 Prozent der Beschäftigten weiblich, im Sozialwesen sind es 76 Prozent und im Erziehungsbereich 72 Prozent.
Die Zahlen belegen: Die Quotenregelung in börsennotierten Unternehmen mag für die Karriereplanung von Frauen aus der Oberschicht von Vorteil sein. Für die Kassiererin an der Supermarktkasse, die Pflegerin im Altenheim oder die Erzieherin in der Kita hat die Reform wenig bis nichts gebracht.
