Hartz IV reicht nicht

Paritätischer Gesamtverband fordert deutliche Anhebung

Werner Sarbok , UZ vom 12. November 2021

„Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandler einer Ampel-Koalition.

„Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben“, so Schneider. Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1. Januar 2022 sei klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt er unter Verweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten.

Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass eine große Mehrheit (85 Prozent) der Bevölkerung nicht glaubt, dass die aktuellen Hartz-IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag, der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebende Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird (446 Euro).

„Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut, statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen“, so Ulrich Schneider.