Arme Armeen

Zu einer Ministerin, die auf ihren Etat verzichtet

Günter Pohl UZ vom 21. Juli 2023

Es sind die armen Länder, die die reichen Länder entwickelt haben – mit all den Rohstoffen, die man ihnen geraubt hat. Das ist die Grundlage der Ungleichheit in der Welt und das ist die Grundlage für den Hunger in der Welt. Am 12. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Bericht: 735 Millionen Menschen litten vergangenes Jahr Hunger, 122 Millionen mehr als noch 2019. Dabei sollten 2030 ex­treme Armut und der Hunger komplett bekämpft worden sein.

Und doch gibt es Entwicklungshilfeministerien, deren Aufgabe ist, im Industrieländerdurchschnitt genau einen Dollar zurückzugeben, wo ihre Regierungen durch Plünderung und Erpressung gleichzeitig vierzehn rauben. SPD-Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte bis 2021 im Kabinett Merkel das Umweltministerium unter sich, das sie an eine Vertreterin der Partei abgeben musste, die im Wahlkampf fand, dass diese Legislatur die letzte sein würde, die den Klimawandel noch aufhalten könne, und deshalb jetzt auf Frackinggas, Kohlestrom und Waffenbau setzt. Scholz hätte die Parteifreundin im Amt lassen können, denn auch sie weiß diejenigen zu bedauern, die Opfer ihrer Politik sind: „Es ist unerträglich, dass sich so viele Menschen auf der Welt ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können.“

Man fühlt förmlich ihre innere Zerrissenheit. Im Interview im „ZDF“-Morgenmagazin wurde sie am 13. Juli gefragt, warum der 2022 noch 13,8 Milliarden Euro betragende Entwicklungshilfeetat abermals von 12,2 (2023) auf 11,5 Milliarden (2024) gekürzt werde. Dieser war laut Koalitionsvertrag der SPD/Grüne/FDP-Regierung eigentlich an Veränderungen des Verteidigungshaushalts zu koppeln. „Ja, das Ziel bleibt“, aber da gibt es ja den Krieg. Nicht die vielen, fast immer von der westlichen Wertegemeinschaft entfachten, finanzierten und logistisch möglich gemachten Kriege auf dem von Hunger am meisten betroffenen Kontinent Afrika sind gemeint, sondern der des Universalbegründers in Moskau. Wegen „Russlands Krieg“ (und nicht etwa wegen Verhandlungsverweigerung und permanenter Waffenlieferungen des Westens) gibt es mehr Hunger.

Und so wird es am Ende offenbar noch unerträglicher als die Armut, dass sich so viele Armeen auf der Welt ihre Ausrüstung nicht mehr leisten können. „Die Bundeswehr muss jetzt leider ein bisschen aufholen.“ Pistorius ist nicht allein.