Die Kommunalwahl gestaltet sich für uns sehr ungünstig. Erst das Warten auf die Einteilung der Wahlbezirke durch die Stadtverwaltung, damit wir die Kandidaten aufstellen können. Dann die lange Zeit der Einschränkungen durch die Coronakrise die Zusammenkünfte und Versammlungen untersagte. Jetzt ist die verbliebene Zeit bis zu der Abgabe der Liste der KandidatInnen mit den entsprechenden Unterschriftenlisten sehr kurz geworden.
Dazu ein Podcast des Radio Vest zu diesen Unzulänglichkeiten des Kommunalwahlkampfs mit Detlef Beyer-Peters (Kandidat der DKP)
DKP sieht erhebliche Schwierigkeiten bei der Absicherung ihrer Kreistagskanditatur.
Mitteilung an die Medien
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir Sie, folgende Mitteilung der DKP-Kreisorganisationen Recklinghausen und Gladbeck zu veröffentlichen:
Die DKP-Organisationen im Kreis Recklinghausen haben die feste Absicht, sich an den Kreistagswahlen 2020 zu beteiligen. So wurden fristgerecht alle Mitglieder der DKP aus den gesamten Kreisgebiet für Montag, den 06.07.2020, erneut zu einer Wahlkreismitgliederversammlung eingeladen.
Denn zahlreiche Hürden und Schwierigkeiten entscheiden inzwischen darüber, ob die DKP überhaupt in der Lage sein wird, ihre Kandidatur so abzusichern, wie es von Gesetz wegen gefordert ist:
1. Der Wahlausschuss des Kreises Recklinghausen hat in seiner Sitzung vom 06.03.2020 seinen schon am 03.09.2019 gefassten Beschluss über die Einteilung des Kreises in 36 Wahlbezirke ändern müssen. Ursache dafür war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019, wonach die Zahl der Einwohner eines Wahlkreises nicht ohne triftigen Grund mehr als 15% vom Durchschnitt abweichen darf. Durch diese gesetzliche Vorgabe soll gewährleistet werden, dass die Wähler eines Wahlbezirkes im Verhältnis zu denen eines anderen Wahlbezirkes die gleiche Stimmkraft und damit den gleichen Einfluss bei der Bestimmung der zu wählenden Direktbewerber haben. Daher musste die DKP ihre für den 17. Februar einberufene Wahlkonferenz verschieben.
Die daraus erwachsende Konsequenz beschreibt der Kreisvorsitzende der DKP, Werner Sarbok: „Wir durften erst nach dem Beschluss des Kreiswahlausschusses zu einer Wahlkreismitgliederversammlung einladen. Dies geschah zum 06. April. Die durch den Kreiswahlausschuss verschuldete erhebliche Verzögerung bei der Einteilung der Kreiswahlbezirke hat uns 6 Monate für die Vorbereitung der Kreistagswahlen geraubt.“
Detlev Beyer-Peters, stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP Recklinghausen, weist auf die damit verbundene weitere Verzögerung von drei Monaten hin: „Jetzt sind wieder Treffen unter Einhaltung des Abstandsgebotes und der entsprechenden Hygienemaßnahmen erlaubt. Allerdings sieht die Satzung der DKP eine einmonatige Ladefrist für Wahlversammlungen vor. So konnten wir erst am 5. Juni zur dritten Wahlkreismitgliederversammlung am 6. Juli einladen.“
2. Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 wurde auch die Einschränkung aller sozialen Kontakte eingeleitet. Die DKP musste daher ihre für den 06. April geplante Wahlkreismitgliederversammlung absagen, um eine Ansteckung ihrer Mitglieder mit dem Covid-19-Virus zu verhindern.
3. Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wird die DKP die Bewerbung um das Amt des Landrates im Kreis Recklinghausen, für einen Teil der Kreiswahlbezirke sowie die Reserveliste beschließen. Um die Kandidaturen sicherzustellen, müssen die entsprechenden Formblätter besorgt, ausgefüllt werden. „Erst wenn alle Formulare vollständig beigebracht worden sind, erhalten wir die Listen für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften. Denn die DKP muss für ihre Kandidatur eine Menge Unterschriften sammeln, weil wir weder im Kreistag noch in Parlamenten auf höherer Ebene vertreten sind“, erklärt Werner Sarbok.
4. Mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020, das am 03.06.2020 in Kraft getreten ist, hat das Land NRW zwar die Hürden für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und für die Einreichung der Wahlunterlagen gesenkt. Volker Sauer-Pätzold, der bei der DKP für die Sicherstellung der Formalitäten zuständig ist, stellt die neuen Bedingungen so dar: „Wir müssen für die Landratskandidatur statt 350 nun 216, für die Kandidatur in einem Kreiswahlbezirk statt 20 nun 12 und für die Reservelisten statt 100 nun 60 Unterstützungsunterschriften sammeln. Jede*r Unterzeichner*in muss sein Unterstützungsformular persönlich und handschriftlich selbst ausfüllen.“ Durch die Corona-Pandemie und der Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle sieht er erhebliche Schwierigkeiten dafür, dass die DKP alle erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommt. „Außerdem sammeln wir mitten in den Sommerferien und wahrscheinlich auch noch bei brütender Hitze. Wer von denjenigen, die in den Sommerferien zu Hause bleiben, wird sich die Zeit nehmen, ein bis drei Listen für die DKP zu unterschreiben? Wer wird sich unter solchen Bedingungen dann auch noch einer Ansteckungsgefahr aussetzen wollen?“
5. Das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen sieht auch eine Verschiebung des Abgabetermins um 11 Tage vor. „Trotzdem muss die DKP innerhalb von höchstens 20 Tagen, also bis zum 27.07.2020, alle Unterstützungsunterschriften gesammelt, das Wahlrecht der Unterzeichner bei den jeweiligen Einwohnermeldeämtern eingeholt und die Listen sortiert haben, um diese dann im Kreiswahlamt einzureichen.“, ergänzt Gerd Dorka, der die DKP im Gladbecker Stadtrat vertritt.
Die DKP im Bezirk Ruhr-Westfalen sieht aus den genannten Gründen eine gute Chance, dass das entsprechende Verfassungsbeschwerde- und Organstreitverfahren im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erfolgreich enden wird. Die DKP strebt an, dass gänzlich auf die Verpflichtung zur Sammlung von Unterschriften verzichtet oder die Landtagswahl in das nächste Jahr verschoben wird. Unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens, prüft die DKP-Kreisorganisation derzeit – für den Fall, dass der Kreiswahlausschuss Wahlvorschläge aufgrund fehlender Unterschriften nicht zur Wahl zulässt – ein entsprechendes Einspruchsverfahren einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Sarbok -Kreisvorsitzender der DKP Recklinghausen