Zum Konjunkturpaket – Werner Sarbok , 12.06.2020
Zu schwach für die Schwachen
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben hat in den letzten Jahrzehnten zu einem großen Teil die Schwächsten getroffen: In der Bevölkerung die von der Arbeit Ausgegrenzten, im politischen Bereich die Kommunen. Das beschlossene Konjunkturpaket setzt diese traurige Tradition fort, die beschlossenen Hilfen sind völlig unzureichend.
Gerade einmal 300 Euro Bonus pro Kind erhalten auch Familien, die in Hartz IV und damit in die Armut gedrängt worden sind. Zu Recht erklärte Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, dass denen, die echte finanzielle Sorgen haben, diese 300 Euro gar nicht helfen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Lebensbedingungen der Millionen Armen in unserem Land weiter erschwert: Teils erhebliche Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln und Obst waren zu verkraften wie auch weggefallene Sachleistungen wie das Essen in Kitas, Offenen Ganztagsschulen und den anderen Schulen. Viele Tafeln, auf deren Angebote viele Familien angewiesen sind, mussten ihren Betrieb reduzieren oder einstellen.
Das Konjunkturpaket hat für Erwerbslose nichts zu bieten. Im Gegensatz zu den Konzernen gehen sie leer aus. Angesichts der massiv angestiegenen Arbeitslosigkeit ist das ein Armutszeugnis.
Auch die Kommunen gucken weitestgehend in die Röhre: Bei den steigenden Soziallasten der Kommunen will der Bund künftig 25 Prozent mehr „Kosten der Unterkunft bei Menschen mit Transferbezug“ übernehmen, anstatt die Städte komplett von diesen Kosten zu entlasten. Auf den sogenannten Altschulden bleiben die Kommunen hängen. Mit zu erwartenden Einnahmerückgängen bei der Gewerbesteuer bleibt zu befürchten, dass sich die Schuldenlast der Kommunen noch drückender entwickelt, als es jetzt bereits der Fall ist. Profiteure sind die Banken, die aufgrund der Kredite der Städte satte Zinsen einstreichen können. Den Bürgern drohen damit weitere Kürzungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen sowie eine marode kommunale Infrastruktur. Neuen Privatisierungswellen wird damit Tür und Tor geöffnet.
In diesen Corona-Zeiten ist häufig der Begriff „systemrelevant“ benutzt worden. Die Armen in unserem Land und die Städte, in denen wir leben, fallen in der Politik der Bundesregierung nicht darunter, das beweist dieses Konjunkturpaket.
ein weitere Beitrag zu diesem Thema
Reiner Perschewski, Unsere Zeit vom 12.Juni 2020
Zeit für Umverteilung
Der große „Wumms“, den Bundesfinanzminister Scholz mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket angekündigt hatte, wird wohl auf sich warten lassen – und dann mit Wucht die Familien der Arbeiterklasse treffen.
Eine genauere Betrachtung der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen nährt den Verdacht, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gestreckt werden sollen. Der Corona-Lockdown und die sogenannten Rettungspakete sind geeignet, die Folgen der Krise, vor allem die Umverteilung von unten nach oben, mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zu verschleiern. Die neue Bundesregierung wird es dann richten und die Krisenlasten verteilen müssen. Da die etablierten Parteien derzeit nicht von den bekannten Pfaden abweichen ist es unschwer zu erraten, wer zahlen soll. Die Reichen sicher nicht.
Das Konjunkturpaket soll die deutschen Unternehmen so schnell wie möglich auf ihre alte Stärke zurückführen, nicht zuletzt um die Hegemoniestellung in der EU zu wahren. Dabei fallen auch ein paar Brosamen für die Werktätigen ab. Die Faustregel bleibt aber: Die Verluste des Kapitals werden ausgeglichen und die Masse der Werktätigen, die in Kurzarbeit geschickt wurden oder schon arbeitslos sind, trägt ihre Verluste selbst.
Als „Herzstück“ und Überraschung des Konjunkturpaketes wird die für sechs Monate geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gefeiert. Dass mit ihr die Nachfrage stimuliert wird, kann bezweifelt werden. Es ist keinesfalls gewährleistet, dass die Preissenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. Warum nicht in die eigene Tasche stecken? Wenn man die Senkung der Verbrauchssteuer zudem mit realen Summen durchspielt, ist schnell klar, dass sie erst bei größeren Summen interessant wird.
Einen kurzfristigen Effekt wird es durch den einmaligen Kinderbonus von 300 Euro je Kind geben. Er wird in drei Raten gezahlt, mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Damit kommt er tatsächlich Familien mit niedrigen Einkommen zugute. Langfristig verschafft das keine Erholung und Arme ohne Kinder gehen leer aus.
Ein großer Batzen geht in die deutsche Rüstungsindustrie. Aufträge und Investitionen für „Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen vorgezogen werden. Beschäftigung durch Aufrüstung hat sich in der deutschen Geschichte bereits als fatal erwiesen und wohlgemerkt sind hier nicht die Kampf- und Atombomber gemeint, deren Kauf Kramp-Karrenbauer im Schatten der Pandemie verkündet hatte. Die kommen on top.
Es ist müßig, die 57 Punkte des Konjunkturpakets durchzugehen, um hier und da Positives zu entdecken. Die Tendenz ist klar: Die Lasten der Krise zahlen die Werktätigen. Der Satz „Sparen bis es quietscht“ könnte nach der Bundestagswahl allzu harmlos klingen.
Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine Neuauflage.